Projekt in St. Hubert Das „Problem-Begegnungszentrum“
Kempen/St. Hubert · Erneut gab es Diskussionen um das Projekt in St. Hubert. Diesmal ging es im Stadtrat um einen Anstieg der Kosten. Die Politik hält aber am Plan fest.
Einst war es Edmund Stoiber, der als Ministerpräsident einen „Problem-Bären“ im Bayerischen Wald jagen ließ. Was das mit Kempen zu tun hat? Nun, in Politik und Verwaltung wird immer deutlicher, dass Kempen es mit einem „Problem-Begegnungszentrum“ zu tun hat. In der Ratssitzung am Dienstag stand der geplante Umbau der ehemaligen Johannes-Hubertus-Schule in St. Hubert in ein Zentrum zur Integrationsarbeit und für Vereine erneut auf der Tagesordnung. Nachdem es seit April 2016 um das Projekt – und vor allem um die Fördermittel aus Düsseldorf - gegangen ist, drehte sich die Debatte am Dienstag um eine erneute Erhöhung der Kosten.
CDU: In früheren Haushalten stehen gar keine Mittel
Nun sollten 730 000 Euro für das Projekt in den Haushalt 2019 eingestellt werden – per Tischvorlage präsentierte Dezernent Michael Klee den Fraktionen diese Nachricht. „Die CDU-Fraktion ist schon sehr verwundert über die Entwicklungen in diesem Thema“, übte Wilfried Bogedain Kritik. Erste Schätzungen hätten 2016 eine Summe von 410 000 Euro ergeben. Später habe man dann mal mehr als 600 000 bewilligt - alles unter der Maßgabe, dass das Land 410 000 Euro als Fördersumme beisteuert. „Und jetzt liegen wir bei über 700 000 Euro“, sagte Bogedain. Das sei nicht mehr nachvollziehbar. Zudem gebe es immer noch keinen Bauantrag. Die CDU habe auch von einem Architekten-Wechsel erfahren, allerdings nicht unmittelbar durch die zuständigen Dezernate.
„Und dann stelle ich beim Blick in die vergangenen Haushalte fest, dass für das Projekt noch nie Mittel eingestellt worden sind. Das folgt jetzt per Tischvorlage für 2019“, ergänzte Wilfried Bogedain. Dieser Aspekt ist vor allem deshalb pikant, weil die Maßnahme eigentlich schon Ende 2018 abgeschlossen sein sollte. Ursprünglich war dies das Kriterium, um die Fördersumme des Landes überhaupt zu bekommen. Erst als die Stadt Kempen sich eingestehen musste, dieses Ziel nicht erreichen zu können, verlängerte die zuständige Bezirksregierung die Frist bis 31. Dezember 2019. Ausgelöst wurde dies durch eine Anfrage der WZ in der Düsseldorfer Behörde.
Dezernenten sind bei Einhaltung der Frist sehr skeptisch
Nun scheint indes auch fraglich, ob die Stadt diesen Termin in etwa einem Jahr einhalten kann. „Eine Sicherheit, dass wir im Förderzeitraum fertig werden, kann Ihnen keiner geben“, sagte Sozialdezernent Klee. Und auch der Technische Beigeordnete Marcus Beyer ergänzte, dass es keine Garantie zur Fristeinhaltung gebe.
Größere Ausmaße und Brandschutz als Kostentreiber
Aussagen, die in weiten Teilen der Fraktionen zur grundsätzlichen Frage führte, trotz der finanziellen Unwägbarkeiten am Projekt festzuhalten. Neben Wilfried Bogedain äußerte auch Andreas Gareißen für die SPD Bedenken: „Diese Kostenentwicklung macht uns Angst. Was passiert denn noch?“ Um dem vollen Betrag von 730 000 Euro zuzustimmen, wollte die SPD Details zur erhöhten Summe. Dazu merkte Klee an, dass es mal wieder um das Thema Brandschutz gehe. Zudem sei das ganze Projekt größer geworden als noch 2016 in den ersten Ideen angenommen. Damals sei vor allem die Unterbringung des Heimatvereins und der Kendel-Bühne kein Thema gewesen. Nun sei allen klar, dass es ein Begegnungszentrum für Kempener Vereine und Geflüchtete werden soll – zum Beispiel zur Durchführung von Integrationskursen.
„Ohne Fördergelder wollen wir das Projekt nicht mehr umsetzen“, machte Irene Wistuba (FDP) deutlich. Udo Kadagies (Freie Wähler Kempen/FWK) warf die Frage auf, ob es bei allen Projekten in Kempen – Schule, Wohnraum, etc. – nicht andere Prioritäten geben sollte. Das wiederum störte Andreas Gareißen: „Diese Projekte gegeneinander auszuspielen, ist nicht in Ordnung.“
Linke und Grüne pochten auf
die Durchführung des Projektes
Günter Solecki (Die Linke) erinnerte daran, dass es bereits einen Beschluss zum Bau des Zentrums gebe – auch ohne Fördermittel. Und für die Grünen machte Joachim Straeten deutlich, dass an dem Projekt nicht mehr gerüttelt werden dürfe: „Im Vergleich zu anderen Summen ist das hier nicht viel. Also, bitte: Worüber reden wir denn?“
Letztlich folgte die Zustimmung, drei Enthaltungen der FDP
Für die CDU schob Bogedain dann ein, dass seine Fraktion nach wie vor zum Projekt stehe. Er habe sich am „mangelnden Ehrgeiz“ seitens der Verwaltung gestört. Nun müssten sich die Verantwortlichen endlich auf den Weg machen. Zum Abschluss der Debatte machte Dezernent Beyer noch einmal deutlich, dass Ende 2019 eine „gebrauchsfähige Immobilie“ entstanden sein müsse. Lediglich die Abrechnungen und weiterer Papierkram könne auch noch 2020 erledigt werden.
Letztlich stimmte der Rat für die Einstellung der Mittel. Auch die Freien Wähler, die zuvor noch klare Bedenken geäußert hatten, stimmten dafür. Die drei FDP-Mandatsträger enthielten sich.
