Gesamte CDU-Fraktion boykottiert Ratssitzung
Weil die SPD einen weiteren Delegierten im Erftverband bekommen soll, verließ die CDU die Ratssitzung.
Grevenbroich. Eklat im Rat. Wenige Minuten nach Sitzungsbeginn verließ die CDU am Donnerstag geschlossen den Bernardussaal. Grund: Ärger um einen zusätzlichen SPD-Vertreter in der Delegiertenversammlung des Erftverbandes.
André Dresen (CDU), Uwe Bors (SPD) und Carl Windler (UWG) sollen an der Sitzung im April teilnehmen, darauf hatte sich der Rat im Januar verständigt. Doch plötzlich gibt es einen vierten Delegierten: der SPD-Mann Wolfgang Pesch. Das hatte CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser erfahren, als er als Vertreter der Stadt an einem Treffen des Erftverbandes teilnahm.
„Das hat mich gewundert“, sagte Kaiser in einer Stellungnahme, die er zu Beginn der Sitzung verlas. Er sei davon überzeugt, dass Bürgermeister Klaus Krützen „diese Besetzung nicht ohne Wissen und ohne Zustimmung des Stadtrates vornehmen durfte“. Diese Frage werde er rechtlich prüfen lassen, kündigte der Vorsitzende an. Die CDU wolle den Erftverband außerdem um eine schriftliche Stellungnahme zum Vorgang bitten und auch die Aufsichtsbehörde einschalten.
Kaiser warf Krützen vor, die bisherige Gepflogenheit, solche Positionen nach einem Wahlverfahren D’Hondt oder Hare-Niemeyer zu besetzen, missachtet zu haben. Zwei Sozialdemokraten, ein Christdemokrat und ein Vertreter der UWG in der Delegiertenversammlung würden nicht die Mehrheit des Rates widerspiegeln — „und auch nicht den demokratischen Willen der Bürger“, kritisierte Kaiser als Vorsitzender der größten Fraktion. Um ein „Zeichen des Protestes“ zu setzen, packte die komplette CDU-Fraktion daraufhin ihre Sachen — ohne eine Stellungnahme des Bürgermeisters abzuwarten.
Wolfgang Kaiser, CDU-Fraktionschef, über die neue Besetzung der Delegiertenversammlung
Klaus Krützen machte deutlich, dass für die Delegiertenversammlung vier zusätzliche Sitze frei geworden seien. Die Vertreter von CDU und SPD hätten sich darauf geeinigt, diese Stimmen auf die Kommunen Erftstadt und Kaarst (CDU) sowie Korschenbroich und Grevenbroich (SPD) zu verteilen. „Das wurde ordnungsgemäß gehandhabt“, machte Krützen deutlich, der die Reaktion der Union als „absolut unverständlich“ bezeichnete.
Wolfgang Kaiser bleibt allerdings bei seiner Kritik: „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass es der Bürgermeister nicht für nötig gehalten hat, den Rat zu informieren — das klage ich an.“ wilp
