„Politik vor vollendende Tatsachen gestellt“ SPD nennt Haushaltssperre in Kempen „ein Unding“
Kempen · Nach der vom Kämmerer verhängten Haushaltssperre, kommt Kritik aus der Politik.
(biro) In Kempen wollen die Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch zusammenkommen, um sich von Kämmerer Jörg Geulmann über die aktuelle Haushaltslage der Stadt informieren zu lassen. Wie berichtet, hatte Geulmann in der vergangenen Woche eine Haushaltssperre verhängt, da das Defizit größer zu werden droht als erwartet.
Als der Haushalt im Frühjahr verabschiedet wurde, ging man noch von einem Defizit von 11,4 Millionen Euro aus. Wie sich die Lage tatsächlich darstellt, wollte Geulmann im Gespräch mit der Redaktion nicht sagen, sondern erst die Politik informieren.
Kritik kommt nun von der SPD. „Mit der verhängten Haushaltssperre vor dem Krisengespräch am 4. September hat der Kämmerer wieder einmal Fakten geschaffen und die Politik vor vollendete Tatsachen gestellt“, teilt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Stefan Kiwitz mit. Das sei „ein Unding“. Die SPD-Fraktion habe in ihrer Haushaltsrede im Frühjahr auf all die Risiken hingewiesen, die jetzt zur Haushaltssperre führten. Kiwitz:
Die Grünen warnen vor
den Folgen einer Haushaltssperre
„Unsere Fraktion hat nicht aufgehört, immer wieder in Form von Anfragen und Anträgen zu warnen und dagegen zu steuern.“ Nach Dafürhalten der SPD sei dies „mit Überheblichkeit und Arroganz“ sowie ohne wirkliche Begründung abgelehnt worden.
Die SPD habe einem Krisengespräch zuvorkommen und gemeinsam mit den anderen Fraktionen Wege suchen wollen, wie man eine drohende Haushaltssicherung umgeht. Zuletzt hatte die SPD noch beantragt, eigens einen Ausschuss für die Haushaltskonsolidierung zu installieren. „Ungeheuerlich“ sei, dass selbst im Juni noch die Anfrage der Sozialdemokraten im Haupt- und Finanzausschuss nach den Finanzzahlen mit dem Hinweis beantwortet worden sei, dass es keine großen Abweichungen gebe.
Auch die Grünen üben Kritik. Die Haushaltssperre sei das letzte Mittel, so der Fraktionsvorsitzende Joachim Straeten. Bis zur letzten Ratssitzung vor den Sommerferien am 2. Juli sei kein Hinweis in diese Richtung durch den Kämmerer erfolgt, „was ist in den sechs Wochen Sommerferien passiert, das so einen drastischen Schritt erfordert?“, fragt Straeten. Bevor man eine Haushaltssperre ausspreche, müssten alle anderen Wege und Möglichkeiten ausgeschöpft werden – dass das durch den Kämmerer erfolgt sei, sei für seine Fraktion nicht zu erkennen.
Die Grünen haben nun beantragt, den Erlass der Haushaltssperre durch das Rechnungsprüfungsamt überprüfen zu lassen. Sie warnen vor den Folgen einer Haushaltssperre. Verschiebe man etwa Unterhaltungsmaßnahmen, könnte das zu Schäden und Folgekosten führen. Geht es nicht ohne Haushaltssperre, so fordern die Grünen, zumindest sofort mit der Aufarbeitung der Ursachen für die Schieflage zu beginnen.
