Kita: Politik bleibt beim Nein zur Doppelbefreiung
Eltern und Stadt streiten um die Kosten. Nun muss ein Gericht entscheiden.
Kempen. Beim Streit zwischen Verwaltung und Eltern in Sachen Kindergartenbeiträge stehen die Politiker zu ihrer Entscheidung, die sie 2013 getroffen haben. Der Jugendhilfeausschuss stimmte dafür, die aktuelle Satzung nicht zu ändern. Wie exklusiv von der WZ berichtet, klagen fünf Eltern gegen die Satzung der Stadt zur Erhebung der Kita-Beiträge. Konkret stört sie die Beitragserhebung für Geschwisterkinder, wenn das ältere Kind im letzten Kindergartenjahr ist (siehe Kasten).
Aus Sicht der Verwaltung ist mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt und der stetig steigenden Zuschüsse aus allgemeinen Steuermitteln für Betreuungs- und Bildungsangebote in Kempen für diese Geschwisterkindbeitragsbefreiung kein Raum. Die Argumente hätten sich im Vergleich zum vergangenen Jahr nicht geändert. Die Wiedereinführung dieser Befreiung würde zu einer Mindereinnahme von rund 174 000 Euro in diesem Kindergartenjahr führen.
Die Frage einer Mutter nach den tatsächlichen Kosten der „Doppelbefreiung“ konnte Dezernent Michael Klee im Ausschuss nicht beantworten. Er wies aber den Vorwurf, es fehle an Transparenz, zurück. Die Beratungen seien im vergangenen Jahr mit vielen Fallbeispielen sehr transparent gewesen.
Rückstellungen im Haushalt würde die Stadt mit Blick auf den Gerichtsprozess nicht bilden, erklärte Klee auf Nachfrage. Das Risiko sei nicht sehr hoch, dass die Stadt diese Beiträge zurückzahlen muss. Wenn das Gericht gegen die Satzung entscheide, würde er diese Forderungen gleich nach Düsseldorf weiterreichen. Denn sollte das Gericht feststellen, dass das Landesgesetz vorschreibt, dass die Geschwister in diesem Fall auch befreit sein müssen, müsste das Land zahlen — laut Konnexitätsprinzip.
Mit Blick auf falsch verschickte Bescheide räumte Klee ein, dass die Verwaltung Fehler gemacht hat, machte aber deutlich, dass dabei für die Eltern kein Schaden entstanden sei. Sie mussten laut Klee nur nachzahlen, was sie sowieso hätten zahlen müssen. An dieser Stelle könne die Stadt den Beitrag nicht für einen Monat erlassen.
Weil Eltern um eine Änderung der Satzung gebeten hatten, musste die Politik neu beschließen. Man habe viele Stunden daran gearbeitet und eine gerechte Beitragsatzung gefunden, so Monika Schütz-Madré (Grüne): „Ich bin von der Lösung weiterhin überzeugt.“ Da die Eltern den Weg zum Gericht und zum NRW-Familienministerium gegangen seien, werde nun auf einer anderen Ebene entschieden. In diesem schwebenden Verfahren erübrige sich eine Diskussion im Ausschuss, so Schütz-Madré. Bei zwei Gegenstimmen von der SPD nahm der Ausschuss die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und sprach sich dafür aus, die Satzung unverändert zu lassen. Die SPD störte sich an der Formulierung „zustimmend zur Kenntnis nehmen“ und forderte, dass Bildung — zu der aus SPD-Sicht auch die Kindergärten gehören — grundsätzlich beitragsfrei sein müsse.
Einigkeit herrschte bei der Zustimmung zum Vorschlag von Klee einen Workshop einzurichten mit dem Ziel, familienpolitische Leitlinien zu entwickeln und zu organisieren. Teilnehmen sollen beispielsweise Vertreter aus Politik, Jugendhilfe und Eltern. Klee versteht dies auch als eine Möglichkeit zum Dialog mit den Eltern.
