Kostenproblem scheint gelöst
Kempen muss nicht mehr alle unbegleiteten Minderjährigen von der Bundespolizei aufnehmen.
Kempen. Aufatmen im Kempener Rathaus: Das Problem der Kosten für die Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen, die von der Bundespolizei aufgegriffen werden, scheint gelöst. Seit Dezember hat die Bundespolizei, die ihre Wache auf dem ehemaligen Arnold-Gelände an der Schorndorfer Straße hat, die Praxis der Unterbringung verändert. „Die Jugendlichen werden nun von den Kommunen untergebracht, in denen sie aufgegriffen werden“, sagt Bürgermeister Volker Rübo. „Seitdem hat unser Jugendamt keinen einzigen Fall mehr verzeichnet.“
Seitdem die Bundespolizei 2012 ihren Sitz nach Kempen verlegt hat, ist die Behörde bislang so verfahren, dass die Jugendlichen aufgegriffen und dann zur Vernehmung an die Schorndorfer Straße gebracht wurden. Danach wurden sie dem Kempener Jugendamt übergeben.
Seit 2012 gab es deshalb weit über 200 sogenannte „Inobhutnahmen“. Das führte zu einem immensen Anstieg der Kosten für die Stadt Kempen. 2014 kalkulierte Kämmerer Hans-Josef Aengenendt zunächst mit zwei Millionen Euro für die Unterbringungen. Im Laufe des Jahres mussten nachträglich weitere 1,5 Millionen Euro vom Stadtrat genehmigt werden. Im jüngst eingebrachten Haushalt 2015 sind 2,5 Millionen Euro vorgesehen.
Nach Angaben der Verwaltung ließ und lässt die Rückerstattung der Kosten durch das Landesjugendamt auf sich warten: „Erst Monate oder Jahre später“ würde das Geld auf dem Konto der Stadt Kempen landen. Zudem würde die Stadt auf den Sach- und Personalkosten vollständig sitzenbleiben.
Nach der Umstellung seitens der Bundespolizei, auf die die Stadt unter anderem mit einer Resolution an die Bundeskanzlerin gedrängt hatte, habe sich die Lage nun entspannt. Das wird sich nach Angaben von Rübo und Aengenendt auch auf die Etatplanungen für die nächsten Jahre positiv auswirken.
Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge würden nun überwiegend von Kommunen des Kreises Kleve — vor allem von der Stadt Straelen — untergebracht. Dort würden die meisten Jugendlichen von der Bundespolizei angetroffen. Interessant zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass die Behörde vor 2012 in Straelen ihren Sitz hatte.
Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom, der NRW derzeit erreicht, wird sich die Stadt Kempen aber trotzdem auf höhere Kosten einstellen müssen. Weil die Thomasstadt bei den Minderjährigen finanziell so stark belastet worden ist, wurde sie bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Allgemeinen gesondert behandelt. Nach eigenen Angaben bekam die Stadt weniger Asylsuchende zugewiesen als andere Kommunen. Das ändert sich jetzt: Die Bezirksregierung in Arnsberg hat der Stadt Kempen bereits mitgeteilt, dass sie vermehrt mit der Aufnahme von Flüchtlingen rechnen muss.
Kempen wird also künftig mehr Platz für Asylbewerber brauchen. Im ersten Schritt soll jetzt eine leerstehende Unterkunft in St. Hubert an der Tönisberger Straße saniert werden. Kosten: 153 000 Euro (die WZ berichtete).
Die drei Unterkünfte in Kempen, Voesch und Tönisberg, die derzeit unterhalten werden, sind nach Angaben des Sozialdezernenten Michael Klee „nahezu belegt“.
Wie andere Kommunen auch, rechnet die Stadt mit weiteren Investitionen, um die Flüchtlinge unterbringen zu können. Das schwierige sei dabei, die Lage zu kalkulieren. „In NRW kommen derzeit jeden Tag 1000 Flüchtlinge an“, so Kämmerer Aengenendt. Die Bezirksregierung Arnsberg müsse die Menschen deshalb den Kommunen sehr kurzfristig zuweisen. Ein Problem, das auch die Stadt Tönisvorst beschäftigt. Dort schaltet die Verwaltung bereits Zeitungsanzeigen auf der Suche nach Mietobjekten für Asylbewerber (die WZ berichtete exklusiv).
