Grefrath Liebfrauenschule: Zuschuss freigegeben
Die Politik hat den Sperrvermerk mit Blick auf einen neuen Träger aufgehoben.
Mülhausen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, der Liebfrauenschule Mülhausen nun doch rückwirkend für das vergangene Jahr einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 30 000 Euro zu zahlen. Schulleiter Lothar Josten hatte die Aufhebung eines Sperrvermerks beantragt. Er rechnete in seinem Schreiben vor, dass bei einem Eigenanteil von 432 000 Euro und Zuschüssen von Eltern und des Bistums Aachen (insgesamt 246 000 Euro) der Eigenanteil nicht gedeckt sei und der Beitrag der Gemeinde für die Reduzierung der Deckungslücke unerlässlich sei.
Je 30 000 Euro für 2016 und 2017 sind mit einem Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt worden. Die Politik wollte noch einmal neu über die Vergabe entscheiden, wenn es ein tragfähiges Konzept für den Erhalt des Gymnasiums gibt. Da nun ein neuer Träger in Sicht ist, wollen CDU und FDP das Geld freigeben. Die Schule habe für die Gemeinde viel geleistet, da müsse man als Gemeinde helfen, das Minus zu reduzieren, so Werner Mülders (FDP). Christian Kappenhagen (CDU) betonte, dass man die freie Trägerschaft erhalten wolle. Mit Blick auf den möglichen Trägerwechsel wolle man nun Verlässlichkeit signalisieren.
Die Grünen würden aber dazu gerne erst weitere Zahlen hören. Und auch die SPD ist nicht überzeugt. „Ich weiß nicht, wofür wir die 30 000 Euro zahlen“, so Bernd Bedronka (SPD). Das Schreiben des Schulleiters sei „lapidar“. SPD-Fraktionschef Jochen Monhof würde gerne Zahlen hören, wie viel Geld der neue Träger dem alten zahlt.
Bei sieben Ja-Stimmen von CDU und FDP, fünf Ablehnungen und einer Enthaltung wurde zugestimmt, den Sperrvermerk für das Geld für 2016 aufzuheben. Endgültig entschieden wird aber erst in der Ratssitzung. Einig waren sich aber alle Fraktionen, dass man über den neuen Schulträger noch mehr erfahren will, bevor man auch den Zuschuss in Höhe von 30 000 Euro für 2017 freigibt.
Nach langer Suche hatte Schulleiter Josten Mitte Januar verkündet, dass sich die Schwestern des Ordens Unserer Lieben Frau mit der Dernbacher Gruppe Katharina Kasper über eine Übernahme der Trägerschaft einig seien (die WZ berichtete). Der potenzielle Träger bestätigte am Dienstag erneut auf WZ-Anfrage, dass die Gespräche weit fortgeschritten seien. Am Donnerstag, 16. März, werde es eine Pressekonferenz zum Thema geben. ulli/tkl
