Nettetal: Mehrheit für Wohnhäuser
Es bleibt dabei: CDU, FDP und Win wollen dem südlichen Lobbericher Ortseingang ein neues Gesicht verpassen. Grüne und SPD sind gegen Neubauten am Nettebruch.
Nettetal. Eine Millionenklage gegen die Stadt, der Bau von exklusiven Wohnungen am Nettebruch und der Haushalt des Kreises Viersen standen im Mittelpunkt der Sitzung des Stadtrates am Dienstagabend.
31 Beschlüsse- unter anderem Gebühren für Abwasser und Müllabfuhr- wurden am Dienstagabend einstimmig gefasst. Nur am Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Lo31, Strandweg" schieden sich die Geister- wie schon im Planungsausschuss.
An den Positionen hatte sich nichts geändert: CDU, FDP und Win wollen am Lobbericher Ortseingang an der Breyeller Straße den Bau von Wohnungen ermöglichen, nachdem die Politik die Pläne für ein Hotel abgelehnt hatte. SPD und Grüne bekräftigten, sie wollten keinen Bebauung, sondern den Erhalt der Grün-Achse entlang der Seen.
Hajo Siemes (Win) stellte klar, dass seine Fraktion wie im Ausschuss für den Aufstellungsbeschluss sei: "Das hat die Öffentlichkeit leider nicht bemerkt, aber wir sind investitionsfreundlich." SPD und Grüne stimmten gegen den Aufstellungsbeschluss, ABK enthielt sich.
"Die Millionenklage gegen die Stadt ist vom Tisch", berichtete Kämmerer und Rechtsdezernent Norbert Müller. Am Freitag habe die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Krefeld stattgefunden. Müller: "Nach rechtlicher Beratung durch das Gericht hat der Kläger die Klage zurückgenommen."
Zur Erinnerung: Ein Düsseldorfer Architekt und Investor hatte Flächen an der Feldstraße in Kaldenkirchen gekauft, um Wohnhäuser und einen Supermarkt zu bauen. Weil er dafür keine Baugenehmigung erhalten hatte, warf er der Stadt Untätigkeit vor. Doch die sah sich im Recht, hatte sie doch im Sommer 2009 eine Veränderungssperre für das Gebiet erlassen.
Ein Lob für den Kreis Viersen gab es von Bürgermeister Christian Wagner: "Wir, die Bürgermeister im Kreis Viersen, haben den Haushaltsentwurf des Kreises eingehend geprüft und nicht den Eindruck, dass sich der Kreis auf Kosten der Gemeinden sanieren will." Allerdings sehe man die geplante deutliche Erhöhung der Kreisumlage kritisch. Der Kreis soll die Sozialausgaben nochmals genau überprüfen, da die befürchtete drastische Erhöhung der Arbeitslosenzahlen nicht eingetreten ist. Auch sollte der durch das Neue Kommunale Finanzsystem mögliche Griff auf Rücklagen zum Haushaltsausgleich genutzt werden.
