Politik: Externe Prüfung der Verwaltung?
SPD, FDP und FWK stellen einen Antrag.
Kempen. Die Fraktionen von SPD, FDP und Freien Wählern Kempen (FWK) treten für eine externe Prüfung der Strukturen der Verwaltung ein. In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen an den Haupt- und Finanzausschuss heißt es, dass „es für die Verwaltung immer schwieriger wird, die geforderten Aufgaben zeitnah zu erledigen“. Die Fraktionen haben die Kosten im Blick: Hauptgrund für das Vier-Millionen-Loch im Haushalt 2013 sind aus Sicht der Stadt gestiegene Personalkosten (die WZ berichtete).
„Auch unter Berücksichtigung der Personalhoheit des Bürgermeisters ist eine Modernisierung und Umstrukturierung der Verwaltung nur möglich, wenn dies alle Beteiligten gemeinsam wollen“, schreiben SPD, FDP und FWK in ihrem Antrag.
Bürgermeister Volker Rübo (CDU) hatte bereits signalisiert, dass er keine weiteren Sparpotenziale innerhalb der Verwaltung sieht. Die CDU-Fraktion hält nichts von einer externen Prüfung, weil diese zusätzliche Kosten von „150 000 bis 200 000 Euro“ verursachen würde. Die Verwaltung müsse ohnehin schon etwa 80 000 Euro ausgeben, weil turnusmäßig eine Pflichtprüfung durch die Gemeindeprüfungssanstalt (GPA) anstehe. Sollte der GPA-Bericht ergeben, dass in Ämtern Verbesserungen der Strukturen möglich sind, ist die CDU aber bereit, weiteren externen Rat für einzelne Fachbereiche einzuholen.
Für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses schlägt die Verwaltung vor, den Antrag von SPD, FDP und FWK abzulehnen — aus den gleichen Gründen wie die CDU. tkl
“ Der Hauptausschuss tagt am Donnerstag ab 18 Uhr im Rathaus.
