Grefrath. Die politische Ausgewogenheit wieder herzustellen, war der zeitintensivste Tagesordnungspunkt bei der Sitzung des Grefrather Gemeinderates am Montagabend. Ausgelöst wurde dies durch den Wechsel von Peter-Michael Kugel: Vor wenigen Wochen war der ehemalige Partei-Chef der Grefrather CDU zu den Grünen gewechselt — und hatte sein Ratsmandat mitgenommen. Dadurch änderte sich das Stimmenverhältnis im Gemeinderat: CDU 13 Sitze, SPD elf, FDP und Grüne jeweils fünf.
Die neuen Machtverhältnisse sollten sich auch in in den Ausschüssen widerspiegeln — fanden jedenfalls die Grünen. Und forderten deshalb jeweils einen zweiten Sitz. Womit sich das nächste Problem auftat: Den Sitz für die Grünen hätte die CDU abgeben müssen — und wäre dann allerdings von der Größe auf das Niveau der SPD abgesackt. Um das zu verhindern, sollten alle Ausschüsse von zwölf auf 13 Mitglieder erweitert werden.
Das brachte SPD-Ratsherr Hans-Willi Bauten auf die Palme: „Nur um der CDU den fünften Platz zu gewährleisten, soll vergrößert werden. Das halte ich nicht für angebracht — auch aus finanziellen Gründen.“ Rückendeckung bekam er von seinem Kollegen Heinz Aandekerk.
Nach einer Sitzungsunterbrechung von einer Viertelstunde ging es dann zügig weiter. Bei drei Enthaltung gab es 26 Ja-Stimmen für die 13er-Ausschüsse.
Den zusätzlichen finanziellen Aufwand zur bisherigen Regelung konnte Hans-Jürgen Perret, Pressesprecher der Gemeinde, am Dienstag auf Anfrage der WZ genau beziffern: 207,60 Euro pro Jahr. Zur Erklärung: Ratsmitglieder bekommen kein Sitzungsgeld, sondern monatlich eine pauschale Aufwandsentschädigung.
Lediglich sachkundige Bürger erhalten 17,30 Euro pro Sitzung. Durch die Aufstockung der Ausschüsse gibt es einen zusätzlichen sachkundigen Bürger im Planungs- und Umweltausschuss sowie zwei im Sport- und Kulturausschuss. Weil der eine sechs- und der andere dreimal pro Jahr tagt, ist zwölfmal Sitzungsgeld fällig — und damit 207,60 Euro.
