Kempen/Kreis Viersen Regierungskrise: Kritik an SPD
Die WZ sprach mit den Politikern Rene Heesen und Udo Schiefner. Am Freitag befragt die Redaktion die Bürger auf dem Buttermarkt in Kempen.
Kempen/Kreis Viersen. Als Rene Heesen via WhatsApp-Gruppe in der Nacht zu Montag vom Jamaika-Aus erfuhr, war sein erster Gedanke „Au Backe, gute Nacht!“ Auch gestern war der Fraktionsvorsitzende der Kreis-Grünen noch spürbar erbost über das Vorgehen der FDP in Berlin. Deren viel zitierter Twitter-Spruch „Lieber nicht regieren als falsch“ ist in seinen Augen von langer Hand vorbereitet gewesen. „Die Verantwortungsbereitschaft war nicht vorhanden“, sagt der Tönisberger in Richtung der Liberalen.
Dass es keine Liebesheirat würde, sei allen Verantwortlichen vor den Sondierungsgesprächen klar gewesen, so Heesen. Dennoch: „Wir waren recht optimistisch, was die Verhandlungen angeht.“ Die Grünen hätten genau wie die CDU (die CSU klammert der Kreispolitiker explizit aus) Angebote gemacht. Diese seien aber von den anderen Verhandlungspartnern nicht angenommen worden.
Heesens Unmut richtet sich auch gegen den einstigen Wunschpartner, die SPD. Diese sei auch nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Diesen Schuh aber möchte sich die SPD, in Person des Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner, nicht anziehen. „Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir keine Große Koalition unter Merkel wollen, und das ist auch jetzt noch unsere Position“, so der Kempener im Gespräch mit der WZ. Er sehe nicht ein, „dass wir uns opfern sollen“.
Nach Ansicht Schiefners gibt es zwei Verlierer des nun beendeten Sondierungsprozesses: die Kanzlerin und FDP-Chef Christian Lindner. Beide hätten es „vergeigt“. Wobei der Sozialdemokrat dem Liberalen durchaus „politische Absicht“ unterstellt.
Auf die Frage, wie es denn nun weitergehen kann, nennt Udo Schiefner zum einen die Variante Minderheitsregierung. „Aber auch Neuwahlen scheue ich nicht.“ Ganz anders sieht es Rene Heesen von den Grünen: „Neuwahlen wären mit Blick auf die AfD brandgefährlich“, so seine Meinung.
Was denken Sie über das abrupte Ende der Sondierungsgespräche? Wie kann (und sollte) es nun weitergehen? Welche Partei müsste sich bewegen? Wie angekratzt ist das Image von Angela Merkel? Diese und weitere Fragen stellen die WZ-Redakteure den Bürgern am Freitag auf dem Kempener Buttermarkt. Die Redaktion ist von 11 bis 12 Uhr vor Ort (vor dem Martinsdenkmal). Auch Mails sind möglich:
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