Kempen Sanierungen: Für Anwohner soll’s teurer werden
Bei anstehenden Sanierungen von Straßen will die Stadt die Anteile der Bürger deutlich erhöhen. Geplant ist ein Anstieg zwischen 20 und 30 Prozent.
Kempen. Am Rande einer Bürgerversammlung zur Sanierung der St. Huberter Bahnstraße wurde es bereits erwähnt. Und am Montag, 6. Februar, wird es im Ausschuss für Umwelt, Planung und Klimaschutz (UPK) beim Thema Kosten für solche Sanierungen ernst. Die Stadt Kempen plant eine kräftige Erhöhung der Gebühren. Die Anwohner sollen deutlich höher zur Kasse gebeten werden als bislang. „Der Beitragssatz wird je nach Art der Teileinrichtung zwischen 20 und 30 Prozent angehoben“, heißt es in der Vorlage für den Ausschuss.
Die Verwaltung möchte die Sätze erhöhen, weil sie bislang offenbar zu niedrig sind. Dieser Meinung ist zumindest die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). Bei einer Überprüfung hat die Kontrollbehörde festgestellt, dass die Beteiligungsbeiträge in Kempen unterhalb der Höchstsätze in der aktuellen Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes liegen. In dieser Mustersatzung gibt der Städte- und Gemeindebund in Kooperation mit dem NRW-Innenministerium eine Spannbreite der Anteilssätze vor.
Die Stadt sieht sich zur Erhöhung gesetzlich verpflichtet, weil eine Kommune ihre Finanzmittel — wenn möglich — zuerst durch Gebühren erwirtschaften müsse. Und erst dann auf allgemeine Steuermittel zurückgreifen dürfe. Heißt bei einer Straßensanierung: Zunächst müssen die Anwohner so weit wie möglich beteiligt werden, erst dann kommen die Steuergelder aller Bürger in Betracht. Mit Blick auf die bis 2020 geplanten Ausbauprogramme von Straßen rechnet die Stadt Kempen nach der Beitragserhöhung mit einer Einnahme von 1,5 Millionen Euro. Mit den alten Sätzen waren bislang nur 980 000 Euro kalkuliert worden.
Das nächste größere Sanierungsprojekt steht noch in diesem Jahr in St. Hubert auf der Bahnstraße an (die WZ berichtete). Diese gilt laut Satzung als Haupterschließungsstraße. Die Straße wird also so eingestuft, dass sie nicht nur von direkten Anwohnern genutzt wird. Sondern zum Beispiel auch von St. Hubertern, die zu einer der Nebenstraßen gelangen möchten. Die Bürger, die direkt am sanierungsbedürftigen Teilstück der Bahnstraße wohnen, sollen laut neuer Satzung mit 50 Prozent an den Kosten beteiligt werden. Bislang sind es 30 Prozent.
Noch drastischer soll die Erhöhung des Anwohneranteils bei Haupterschließungsstraßen bei den Kosten für die Beleuchtung werden. Geplant sind laut Vorlage 60 statt 30 Prozent. An den Sanierungen von Parkstreifen und Gehwehgen sollen die Anwohner künftig mit 70 statt 50 Prozent beteiligt werden.
Deutliche Erhöhungen stehen den Bürgern auch an sogenannten Anliegerstraßen ins Haus. Als solche werden unter anderem einige Straßen in Kamperlings angesehen, deren Zustand laut Verwaltungsvorlage nicht mehr der beste ist. Als Beispiele werden unter anderem Erfurter, Dresdener und Breslauer sowie Teile der Chemnitzer Straße genannt. Anwohner dieser Straßen könnten nach neuer Satzung mit 70 Prozent an den Gesamtkosten beteiligt werden. Bislang würden sie „nur“ die Hälfte der Gesamtkosten zahlen. Damit würde die Stadt Kempen zwar unter dem vom Städte- und Gemeindebund vorgeschlagenen Höchstsatz von 80 Prozent liegen, aber auch knapp über dem Mittelwert der Mustersatzung von 65 Prozent.
Auch in der Fußgängerzone der Altstadt werden Anwohner und Hauseigentümer bei künftigen Straßensanierungen wohl deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Während die Anlieger der Judenstraße bei der Sanierung, die im vergangenen Jahr abgeschlossen worden ist, mit 50 Prozent beteiligt worden sind, soll der Satz nun um 20 auf 70 Prozent steigen.
Die Politiker werden den Vorschlag der Verwaltung im Planungsausschuss (6. Februar) sowie im Haupt- und Finanzausschuss (14. März) vorberaten. Eine endgültige Entscheidung wird dann der Stadtrat in seiner Sitzung am 14. März treffen.
