Schreckschuss-Anlagen: Kanonen schießen weiter
Die Verwaltung setzt auf Gespräche. Deshalb sollen sich Landwirte, die Schreckschuss-Anlagen aufstellen wollen, melden. Dem schlossen sich die Politiker an.
Kempen. Für dieses Jahr ist das Problem erledigt: Aber wenn 2012 die Pflanzzeit anbricht, werden die Schreckschuss-Kanonen, die Vögel von den Feldern vertreiben sollen, wieder aufgestellt. Und dann könnten sie erneut für Unmut sorgen. Die Grünen fordern daher, diese Anlagen in Kempen zu verbieten oder wenigstens ein Abstandsgebot von 500 oder 300 Metern zur Wohnbebauung zu erlassen. Man wolle sich nicht nur darauf verlassen, dass die Verwaltung Gespräche mit den betreffenden Bauern führe, sagte Monika Schütz-Madré (Grüne) Donnerstagabend im Ordnungsausschuss. Das sei „blanke Willkür“.
„Sie sind immer so drastisch“, entgegnete Klaus Wollersheim (CDU). CDU, FDP und Freie Wähler Kempen (FWK) sprachen sich dafür aus, das Problem weiter in vermittelnden Gesprächen zu klären. „Gegen schwarze Schafe muss man vorgehen, aber deshalb muss man nicht für alle hohe Hürden schaffen“, sagte Jörg Boves (FDP). „Der Verwaltung Willkür vorzuwerfen, ist ungeheuerlich“, sagte Holger Wiederhold (FDP).
Auch Dezernent Hans Ferber wies den Vorwurf zurück. Eine pauschale Entfernungsregelung sei keine Lösung. Lautstärke, Frequenz und die Art der Wohnbebauung müssten berücksichtigt werden. „Das ist für uns kein Weg, der uns Arbeit erspart. Wir sind um Ausgleich bemüht“, so Ferber. So sollen sich die Landwirte im Rathaus melden, wenn sie eine solche Anlage aufstellen. Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt.
Einstimmig beschlossen wurde, dass der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr in Zukunft einen Etat von 400 Euro für repräsentative Zwecke erhält. Bisher wird dieses Geld von Mitteln abgezweigt, die eigentlich für interne Zwecke wie Ehrungen zur Verfügung gestellt werde — neun Euro pro Feuerwehrmann.
„Das geht so nicht“, sagte Ferber. „Der Wehrführer tritt im Interesse der Stadt auf und braucht einen eigenen Etat.“ Zudem sollen, so das einstimmige Urteil des Ausschusses, die Aufwandsentschädigungen steigen. Der Wehrführer erhält 167 Euro (vorher: 133), sein Stellvertreter 125 Euro (100) und die Löschzugführer 102 Euro (81).
Beim Blick auf die Zahlen fragten sich einige Politiker, ob das nicht immer noch zu wenig sei. „Bei dem, was die Feuerwehr leistet, sollten wir sehen, ob sich nicht im Haushalt noch Mittel finden lassen“, so Jochen Herbst (CDU). Man einigte man sich darauf, das Thema im nächsten Haushalt anzugehen.