(biro) Durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Viersen könnte die Stadt Kempen künftig die Kontrollen am Königshüttesee übernehmen. Das Vorhaben muss noch in den politischen Gremien besprochen werden, doch die Grünen-Fraktion in Kempen ist schon beunruhigt. Sie hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Rettungswesen in Kempen am 7. März beantragt, dass das Ordnungsamt dazu weitere Informationen gibt.

Der Kreis hatte dargelegt, dass der Königshüttesee seit Jahren in der warmen Jahreszeit illegal zum Baden genutzt wird, wobei es auch zu Straftaten, etwa Hausfriedensbruch, kommt. Auch Kontrollen des Kreises Viersen wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des Landschaftsplans Nr. 8 „Kempener Lehmplatte“ konnten laut Kreis die Problematik nicht langfristig lösen. Seit Beginn der pandemischen Lage hatte das Ordnungsamt der Stadt Kempen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes per Allgemeinverfügung Betretungsverbote angeordnet und damit gute Erfolge erzielt, heißt es in der Sitzungsvorlage des Kreises dazu. Und weiter: „Dies begründet sich vor allem in der Tatsache, dass die Kolleginnen und Kollegen der Stadt Kempen in großer Personalstärke deutlich schneller als die Kreisverwaltung vor Ort sein können.“ Seitens der Stadt Kempen sei daraufhin das Interesse bekundet worden, die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen die Festsetzungen des Landschaftsplans im Bereich des Königshüttesees zu übernehmen. Die Entlastung werde den Kreis als untere Naturschutzbehörde wieder in die Lage versetzen, Personalkapazitäten für andere Bereiche einzusetzen.

Die Idee zu der Vereinbarung hatte die Stadt Kempen offenbar selbst. „Die Initiative in dieser Sache ging von der Stadt Kempen aus“, teilte eine Kreissprecherin auf Anfrage mit. In gemeinsamen Gesprächen sei der Vorschlag als gute Lösung für beide Seiten empfunden worden.

Das Kempener Ordnungsamt habe bislang auch schon die Kontrollen am Königshüttesee durchgeführt, erläuterte Stadtsprecherin Johanna Muschalik-Jaskolka auf Anfrage. Der Kreis sei nur eingebunden worden, wenn man sehr viele Personen dort angetroffen habe, mitunter auch die Polizei. Bislang habe das Ordnungsamt der Stadt die Kontrollen durchgeführt und die Daten an den Kreis weitergegeben, der dann die Bußgeldbescheide erstellt und die Bußgelder behalten habe. Komme es zu der Vereinbarung, müsste die Stadt zwar die Bußgeldbescheide erstellen, könnte die Bußgelder dann aber auch behalten, so die Stadtsprecherin.

Die Grünen, die sich über die „Kommunikationsstrategie des Ordnungsdezernats irritiert“ zeigen, wie es Fraktionsvorsitzender Joachim Straeten im Antrag formuliert, machen sich Gedanken um die Mitarbeiter im Kempener Ordnungsamt: Sie fordern die Verwaltung auf, vor dem Hintergrund der anspannten personellen Ressourcen in der Kempener Verwaltung detailliert die personelle und finanzielle Mehrbelastung darzustellen. Dass die Vereinbarung für den Kreis Viersen zu einer Entlastung führe, „sollte für unseren Entscheidungsprozess dennoch nicht handlungsleitend sein“, so Straeten.