Darum klafft ein Loch im Haushalt
Am Mittwoch entscheidet der Rat. Nettetals Steuereinnahmen bleiben hinter den Erwartungen. Es fehlen Gutverdienende.
Nettetal. Seit vielen Jahren macht die Stadt Nettetal aus der Not eine Tugend. Sie kann mit ihren Einnahmen kaum einmal die Ausgaben decken. Daran ändert auch das „Neue kommunale Finanzmanagement“ (NKF) nichts. Man kann nur mit einem halbwegs kaufmännischen Rechnungswesen tiefer in die Materie einsteigen und das Finanzwesen verantwortlicher steuern. Wenn am heutigen Mittwoch der Stadtrat über den Haushalt entscheidet, steht er vor einem Finanzloch in Höhe von 2,6 Millionen Euro.
Bürgermeister Christian Wagner redet die Probleme nicht klein. Aber die Wahrnehmung in der Stadt sei eine andere. „Ich weiß nicht, ob die Bürger in ihrer Stadt nur Entbehrungen sehen“, sagt er.
Trotz höchst angespannter Lage hat Nettetal in den vergangenen Jahren einen gewaltigen Sanierungsstau aufgelöst. Geschickt setzte sie die Mittel aus dem Konjunkturpaket II ein, um Schulgebäude in Ordnung zu bringen und Kindergärten bedarfsgerecht auszubauen. „Eine Stadt muss attraktiv für die Bürger sein. Schulen und Kindergärten sollten in einem besonders guten Zustand sein. Wir haben in Sportstätten investiert und mit Hilfe des Nettebetriebs einen gewaltigen Sanierungsstau aufgelöst, der sich angesichts finanzieller Schwierigkeiten über Jahrzehnte aufgebaut hatte“, berichtet der Bürgermeister.
Die neuerliche Schieflage im Haushalt rührt daher, dass in Nettetal die Steuereinnahmen hinter den nicht einmal übermäßig hochgesteckten Erwartungen zurückgeblieben sind. Die Großunternehmen sind längst weg, entweder durch die Textilkrise eingegangen oder schlicht weggezogen.
Umso froher stimmt den Kämmerer Norbert Müller, dass der Mittelstand diese Einnahmeverluste weitgehend ausgleicht. „Nettetal hat sich zu einer klassischen Mittelstands-Stadt entwickelt. Wir liegen nicht im Speckgürtel Düsseldorfs, uns fallen Ansiedlungen großer und mittelgroßer Betriebe nicht aufgrund einer strategisch günstigen Lage in den Schoß“, betont Wagner.
Darum hält er an der Strategie fest, bei der Gewerbesteuer am unteren Rand der Hebesätze zu bleiben. Schmerzlicher nämlich als diese Einbußen in der Gewerbesteuer sind strukturell ungünstige Entwicklungen. Nettetals Anteile an der Einkommensteuer gehen zurück. Das ist ein untrügliches Anzeichen dafür, dass in der Stadt weniger Bürger mit sehr guten bis mittleren Einkommen leben. „Manche dürften fortgezogen sein, weil ihr Arbeitsplatz sie dazu zwingt. Es gibt aber auch Hinweise darauf, dass eine Generation der gut verdienenden Bürger das Rentenalter erreicht und zunehmend steuerlich für uns ausfällt“, sagt Müller.
Umso dringlicher ist für Wagner, dass die Stadt sich ihres Potenzials besinnt: gute Infrastruktur, sehr gute Erreichbarkeit, für eine Stadt dieser Größenordnung ausgezeichnete Freizeitfaktoren in Natur und Kultur und anderes mehr.
„Wir haben die Flächen zum Bauen von Wohnungen und Betrieben, die andere nicht anbieten können“, sagt Wagner. Gleichzeitig setzt er aber auf weitere Konsolidierung und Optimierung von Abläufen, um Kosten zu senken. Große Hoffnungen setzt er auf das E-Government, mit dem sich Dienstleistungen bündeln lassen.
