Nach dem Waldbrand De Meinweg im April 2020 bei Niederkrüchten Kosten für Waldbrand bleiben an der Gemeinde Niederkrüchten hängen
Niederkrüchten · (hb) Die Gemeinde bleibt in Zusammenhang mit dem Waldbrand Meinweg im April 2020 auf Kosten von insgesamt 164 000 Euro sitzen. Das teilte Bürgermeister Kalle Wassong (parteilos) jetzt in der Sitzung des Gemeinderates mit.
50 000 Euro betragen die Erstattungen für Verdienstausfälle für die eingesetzten freiwilligen Feuerwehrkräfte aus Nordrhein-Westfalen, 53 000 Euro für Tankrechnungen und Verpflegung durch das Rote Kreuz, dazu kommen sonstige Dienstleistungen wie schwere Maschinen, etwa von P&Z, oder andere Firmen, die beim Wassertransport ausgeholfen haben.
Laut Anholter Vertrag, der 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, den Niederlanden sowie den Ländern NRW und Niedersachsen unterzeichnet wurde und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit regelt, werden im Katastrophenfall die Hilfen nicht in Rechnung gestellt. Die Kommunen müssen die Kosten für die Amtshilfe übernehmen. In diesem Falle war die Feuerwehr Niederkrüchten als erste vor Ort, die Einsatzleitung wurde erst später vom Kreis übernommen. Bisher gibt es nur eine Zusage des Innenministeriums, 32 000 Euro zu übernehmen. Das Geld ist aber noch nicht geflossen. Wassong kündigte an, am Ball bleiben zu wollen, ob der Landrat helfen könne.
Landtagsabgeordneter Marcus Optendrenk (CDU) weiß, dass man im Innenministerium an diesem Problem arbeite, auch seien Gespräche auf Staatsebene zwischen den Niederlanden und Deutschland geplant, durch Corona und die Regierungsbildungen auf beiden Seiten hätten sich diese verzögert. Bei den Großbränden in Meinweg und Gummersbach wie auch in der Flutkatastrophe sei erkannt worden, dass es andere Mechanismen geben müsse und das Land solche Kosten weitgehend übernehmen müsse. Bis zur Wahl werde aber keine neue gesetzliche Regelung zu schaffen sein.
Der alte Anholter Vertrag habe zu nicht praktikablen Regelungen geführt. Der Helfende zahlt seinen eigenen Aufwand. Nun ist es aber so, dass die Feuerwehren auf beiden Seiten der Grenze höchst unterschiedlich strukturiert sind. In den Niederlanden gibt es nur eine Berufsfeuerwehr, die zahlenmäßig nicht dafür aufgestellt ist, grenzübergreifend zu helfen. Die Struktur passe nicht zum Gegenseitigkeitsgrundsatz, so Optendrenk. Auf Landes- und Bundesebene ist das Problem erkannt und wird für die Zukunft wohl zu Veränderungen führen. Dem Haushalt von Niederkrüchten hilft das aber nicht mehr.
