Nettetal: Haushaltsperre führt zu weiteren Sparmaßnahmen
Weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer geringer als erwartet ausgefallen sind, muss die Stadt ihre Finanzen komplett neu ordnen.
Nettetal. Die Stadt Nettetal muss sparen — vielleicht dringender denn je. Das ist seit Donnerstagabend klar, als das Wort die Runde machte, das deutschen Kämmerern den Schweiß auf die Stirn treibt: In einer Pressemitteilung hatte die Stadt mitgeteilt, dass ab sofort eine Haushaltssperre gilt. Der Grund: Die Erträge aus der Gewerbesteuer waren noch einmal geringer ausfallen als erwartet.
Vier Millionen Euro hat die Stadt weniger an Gewerbesteuer eingenommen. Ende Mai war sie noch von einem Fehlbetrag von „nur“ 1,7 Millionen ausgegangen. Dazu kommen zudem noch höhere Kosten auf der Aufwandseite, die bislang nicht berücksichtig worden waren. Das habe aber nichts mit der Unterbringung von Asylbewerbern zu tun, sagt Kämmerer Norbert Müller.
Was aber bedeutet die Haushaltssperre nun für den Bürger? „Es ist nicht so, dass das Rathaus zugeschlossen wird, der Betrieb läuft normal weiter“, erklärt Müller, der die Sperre erlassen hat. Der Kämmerer machte aber nochmals deutlich, dass die Stadt sparen muss; zwei Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren.
Das Problem: Auf der Aufwandseite, also bei den Ausgaben, wird das schwierig. „Wir leisten uns nicht viel. Auch unsere Personalkosten liegen unter dem Durchschnitt“, sagt Müller. Gelder einzusparen könne nur durch einen „Strauß von Kleinigkeiten“ gelingen, sagt der Kämmerer. Was er damit meint: Es gibt nicht das eine große Einsparpotenzial, sondern es muss an mehreren Stellen gespart werden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Heymann hatte bereits Anfang August von unpopulären Maßnahmen gesprochen, die womöglich zu treffen sind. Zum Beispiel die Einführung von Parkgebühren auf öffentlichen Parkplätzen, die bereits diskutiert, aber nicht umgesetzt wurde. Womöglich gewinnt diese Debatte im Zuge der prekären Haushaltslage wieder zunehmend an Fahrt.
Andere Kommunen sind in ähnlichen Situationen noch einen ganz anderen Weg gegangen. Sie haben Aufgaben an den Kreis abgegeben. „Generell gibt es Aufgaben, die man interkommunal verlagern kann“, sagt Müller dazu. Und weiter: Es gebe „Möglichkeiten effektiver zu arbeiten“. Zwischen den Zeilen ist deutlich zu lesen, dass auch die Stadt Nettetal die Zusammenarbeit mit dem Kreis intensivieren und Aufgaben abgeben könnte, um zu sparen. Andere Sparmaßnahmen greifen schon jetzt: In der Zeit der Haushaltssperre stellt die Stadt freiwillige Leistungen ein, das betrifft zum Beispiel die Sportförderung.
Wie geht es nun weiter? Am 30. September wird der Rat bei seiner nächsten Sitzung ausführlich über die Problematik informiert. Er hat dann das Recht, die Sperre aufzuheben.
