Der Stadtrat und seine Fachausschüsse erhalten demnächst eine Einwohnerfragestunde. Das forderte ein gemeinsamer Antrag von Grünen und WIN-Fraktion. Mit 23 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen wurde der Antrag denkbar knapp angenommen. Die beiden Fraktionen hatten zunächst unabhängig voneinander Überlegungen für einen Antrag zum Thema Bürgerfragestunde gestartet. Diese wurden jetzt in einen gemeinsamen Antrag zusammengeführt. Ziel sei eine größtmögliche Teilhabe, „weil Demokratie von Beteiligung lebt.“ Nettetal sei, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Guido Gahlings, die letzte Stadt im Kreis Viersen ohne eine Bürgerfragestunde.
Jürgen Boyxen kündigte – in seiner letzten Ratssitzung als CDU-Fraktionsvorsitzender – an, die CDU werde dem Antrag nicht zustimmen. Schon jetzt gebe es bereits die Möglichkeit der Bürgermeistersprechstunde. So einen Eingriff in die Geschäftsordnung des Rates solle man dem neuen Rat überlassen. Auch die FDP lehnte den Antrag ab. Für die SPD erklärte Fraktionsvorsitzende Renate Dyck, eine Einwohnerfragestunde sei keine neue Sache. Der Rat habe sie bereits zwischen 1989 und 1994 angeboten. „Wir können es ja einfach noch mal versuchen“, so Dyck.
Zu Beginn einer jeden Rats- oder Ausschusssitzung soll eine Fragestunde (bis zu 30 Minuten) angeboten werden. Die Fragen der Einwohner müssen sich auf konkrete Angelegenheiten der Stadt beziehen und in die Zuständigkeit der Gremien fallen. Soll eine direkte Beantwortung erfolgen, müssen Fragen spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung im Rathaus eingehen.
Die im Dezember 2024 beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2025 ist rechtskräftig. Sie wurde vom Kreis Viersen genehmigt und im Januar im Amtsblatt bekannt gemacht. In der Ratssitzung nannte das Bürgermeister Christian Küsters eine „positive Meldung“. Dem widersprach sofort WIN-Fraktionsvorsitzender Hajo Siemes: „Das war eine gelbe Karte vom Landrat.“ Kritikpunkte des Kreises am Haushaltsentwurf sind der hohe Eigenkapitalverzehr mit Verringerung der allgemeinen Rücklage im Jahr 2027, eine besorgniserregende Verschlechterung der Liquiditätslage und bestehende Planungsrisiken, die durch die Veranschlagung des globalen Minderaufwandes sowie einer ambitionierten Personalkostenplanung entstehen. Der Landrat empfiehlt mehr Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushaltes, also Aufwendungen zu reduzieren und Erträge zu steigern.
Zum Thema Grundsteuer 2025 hatte die FDP-Fraktion eine Anfrage gestartet: Im Februar hatten viele Bürger ihren Grundsteuerbescheid erhalten. Dabei führten die höheren Hebesätze bei vielen zu der Annahme, dass sich die Stadt zusätzliche Einnahmen verschaffe, obwohl der Gesetzgeber eine aufkommensneutrale Umstellung vorgesehen habe. Dieser falschen Annahme wollte die FDP-Fraktion entgegenwirken. Die Kämmerei konnte die Anfrage zufriedenstellend beantworten. In der Antwort der Verwaltung heißt es: Nach dem Versand der Bescheide über Steuern und Abgaben liegt das Soll bei den Grundsteuern A und B insgesamt bei rund 7,45 Millionen Euro. Das Anordnungssoll liege damit rund 60.000 Euro unter den geplanten Haushaltsansätzen, aber noch rund 110.000 Euro über dem Soll des Vorjahres. Damit wäre aktuell für die Stadt Nettetal das angestrebte Ziel der Aufkommensneutralität nahezu erreicht. Mit einem Hebesatz bei der Grundsteuer B von 578 liege Nettetal im Kreis Viersen im Mittelfeld (Grefrath 620, Kempen 616, Willich 556).
KI bei der Stadt Nettetal? Zu diesem Thema gab Thorsten Rode einen Sachstandbericht. KI in der Verwaltung zu nutzen, sei ein beständiger Transformationsprozess und kein einmaliger Aufschlag. Nach innen gerichtet war die Botschaft: KI solle niemanden ersetzen, sondern sei ein Werkzeug, das man nutzen solle. Vor allem gelte es, eigenverantwortlich zu bleiben und die Datenhoheit zu behalten. In der Nutzung von KI in der Verwaltung sei Wien europaweit ein Vorreiter, an dem man sich orientieren kann.
