Nettetal Scheich-Picknick im Naturschutzgebiet sorgt für Wirbel
Behörden und Politik diskutieren über die kuriose Mittagspause des Herrschers von Dubai am Hinsbecker Bruch.
Nettetal/Düsseldorf. Nach der exklusiven Berichterstattung der WZ über das Picknick von Scheich Muhammad bin Raschid al-Maktum im Naturschutzgebiet Krickenbecker Seen gibt es reichlich Wirbel. Diverse Medien stellten gestern Anfragen zur Mittagspause des Herrschers von Dubai. Im Lobbericher Rathaus und auch bei der Staatskanzlei NRW klingelten die Telefone. Die Behörde von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt und der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) die Stadt gebeten, dem Emir die „Rast“ bei Hinsbeck zu gewähren. So hatte es Stadtsprecher Jan van der Velden am Mittwoch auf WZ-Anfrage erklärt.
Dieser Darstellung widersprach die Staatskanzlei gestern: „Es gab keine Anfrage der Staatskanzlei bei der Kommune, sondern umgekehrt eine Rückfrage der Stadt Nettetal bei der Staatskanzlei. Laut Stadt sei eine Abordnung des Scheichs vorstellig geworden und habe eine kurzfristige Nutzung des Seeufers beantragt. In dem Telefonat hat die Staatskanzlei deutlich gemacht, dass sie in keiner Weise auf die Entscheidungsfindung der örtlich zuständigen und nach Recht und Gesetz handelnden Behörden Einfluss nimmt.“
Dass eine Landesbehörde aber offenbar später an der Organisation des Besuches beteiligt war, geht aus einer E-Mail von Nettetals Erstem Beigeordneten Armin Schönfelder an die Fraktionen hervor. Den Inhalt der Mail veröffentlichte gestern die Fraktion „Wir in Nettetal“ (WIN): „Seine Hoheit erreichte mit zwei Stunden Verspätung gegen 13.30 Uhr das Grundstück, die Eskorte von zehn Wagen wurde von der Landespolizei mit zwei Fahrzeugen und einem Fahrzeug der Kaldenkirchener Wache begleitet. Bei hervorragendem Grillwetter und bester Versorgung genoss der hohe Besuch die Landschaft und den Blick auf den Hinsbecker Bruch, bevor er gegen 14.45 Uhr wieder aufbrach.“
Laut WIN wurde diese E-Mail am 22. Juli — und damit einen Tag nach dem Scheich-Besuch — versandt. In der Mail soll stehen, dass die Stadt am 18. Juli einen „vertraulichen Anruf“ der Botschaft der VAE in Berlin erhalten habe: Der Scheich beabsichtige, „eine private Veranstaltung mit rund 25 Personen an einem Nettetaler See durchzuführen“. Wie schon gestern berichtet, verwies die Botschaft aus Sicherheitsgründen auf die günstige Lage am Hinsbecker Bruch.
Nach Bekanntwerden der kuriosen Mittagspause will die WIN-Fraktion die Angelegenheit nun prüfen. Zumal eine Anfrage bei der Biologischen Station ergeben habe, dass deren Leiter Ansgar Reichmann den Mäharbeiten durch den Bauhof zur Vorbereitung des Scheichs-Besuchs keineswegs zugestimmt habe. Gegenüber WIN habe Reichmann erklärt, dass ihm diese nur „mitgeteilt“ worden seien.
In den Büros der Behörden liefen gestern derweil die Drähte heiß. Sowohl bei der Stadt Nettetal als auch beim Kreis Viersen machte die Staatskanzlei ihre Position deutlich. Mit dem Ergebnis, dass die Stadt Nettetal am Abend folgende Mitteilung veröffentlichte: „Aufgrund der Berichterstattung zum Besuch von Scheich Muhammad bin Raschid al-Maktum stellt die Stadt Nettetal klar, dass es sich um eine vertretbare Duldung der Veranstaltung handelte. Weder das Bundeskanzleramt noch die Staatskanzlei NRW haben die Stadt aufgefordert oder gar Druck ausgeübt, eine illegale Veranstaltung durchzuführen oder zu genehmigen.“
