Stadtangestellte der Untreue verdächtigt
Die Beschaffung von Elektrogroßgeräten für Flüchtlinge soll rechtswidrig erfolgt sein.
Nettetal. Die Stadt Nettetal hat einem Mitarbeiter fristlos gekündigt, ein weiterer wurde freigestellt. Es geht um „Verdachtsmomente“, nach denen „die Ersatzbeschaffungen von Elektrogroßgeräten der Asylbewerberunterkünfte nicht ordnungsgemäß abgewickelt wurden“, heißt es in einer Mitteilung. Dafür hatte Bürgermeister Christian Wagner am Dienstag kurzfristig eine Sitzung des Ältestenrats einberufen. Es soll um Unregelmäßigkeiten bei der Entsorgung von Waschmaschinen und anderen Elektrogeräten gehen.
Nach Angaben der Stadt hat Wagner die Mitarbeiter am vergangenen Donnerstag informiert. Die freigestellte Person erhält zunächst weiter Gehalt. „Das ist gesetzlich so geregelt“, sagt Stadtsprecher Jan van der Velden. Zuvor seien „unmittelbar nach Kenntnisnahme“ die Verdachtsmomente an „die Zentrale Ermittlungsbehörde für Straftaten im öffentlichen Dienst weitergeleitet“ worden, sagt van der Velden. In welchem Zeitraum es Unregelmäßigkeiten gab, wollte er mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht sagen. Zu Gerüchten, es solle sich um mehrere Jahre handeln, sagt er: „Das ist eine Mutmaßung, die wir nicht bestätigen können.“ Laut van der Velden wurden Abrechnungen geschrieben, es gab eine Liste über das Inventar der Unterkünfte. Über mögliche Komplizen sei bislang nichts bekannt.
Zudem soll es „eine unzulässige Nutzung eines Raumes in einer Unterkunft durch einen sich mutmaßlich illegal in Deutschland aufhaltenden Ausländer gegeben“ haben, heißt es von der Stadt. Ein Mann ausländischer Nationalität soll im ehemaligen Hotel „Majestic“ in Breyell, das seit 2015 als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt wird, gewohnt haben, dies sei aber nicht angemeldet gewesen. Der Bewohner soll Deutschland zuvor freiwillig verlassen haben, aber über ein Touristenvisum wieder eingereist sein.
Der Verein Flüchtlingshilfe Nettetal, der die Unterkünfte betreut, wollte sich zu den Vorgängen nicht äußern. Der Bürgermeister kündigte an, die Vorwürfe verfolgen zu wollen: „Es ist eine lückenlose Aufklärung notwendig. Wir vertrauen auf Polizei und Staatsanwaltschaft und werden nach Vorliegen von gesicherten Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen ziehen.“
