Steuererhöhungen sind bis 2020 nicht geplant
Der Nettetaler Stadtrat hat den Haushaltsentwurf für 2018 fast einstimmig beschlossen.
Nettetal. Die ersten Stufen des Planausgleichs 2020 haben bereits Früchte getragen: Anders als noch im Sommer angenommen, beträgt das städtische Haushaltsdefizit 2018 nicht 2,5 Millionen Euro, sondern nur rund 560 000 Euro. Die Fraktionen sind mit dieser Entwicklung grundsätzlich zufrieden. „Damit haben wir den überwiegenden Teil der Wegstrecke geschafft“, sagte etwa Jürgen Boyxen (CDU) in der Ratssitzung. WIN rechne damit, „dass sich die Planzahlen noch verbessern und wir tatsächlich am Ende die sogenannte Schwarze Null oder mehr erreichen“, sagte Vorsitzender Hajo Siemes.
Renate Dyck, Vorsitzende der SPD-Fraktion, merkte zudem aber an: „Ein paar durchaus schmerzhafte Einschnitte sind noch nötig.“ Guido Gahlings von der Grünen-Fraktion mahnte: „Von einem ausgeglichenen Haushalt kann im Entwurf für 2018 aktuell keine Rede sein. Keiner weiß, ob die Kreisumlage so niedrig bleibt, die Kredite so günstig und die Schlüsselzuweisungen so hoch.“
Dennoch herrschte beim Beschluss des Haushaltsplans 2018 Einigkeit. Gegenstimmen gab es einzig von der WIN-Fraktion bei der Ermächtigung zum Abschluss von Verträgen für das Kulturprogramm 2018/2019. „Wir sind nicht zufrieden mit dem Produktbereich Kultur“, sagte Siemes. Auch die geplante Sanierung der Werner-Jaeger-Halle sei nicht nach dem Wunsch der WIN-Politiker: „Wir wollten einen bedarfs- und behindertengerechten Neubau.“
Dass das strukturelle Defizit nun rund 1,5 Millionen Euro geringer ausfällt als gedacht, liegt laut Kämmerer Norbert Müller an diversen bei den Haushaltsberatungen 2016 und 2017 getroffenen Beschlüssen. Überwiegend aber seien dafür eine „großzügigere Finanzausstattung im Gemeindefinanzausgleich und die Senkung der Umlagen beim Landschaftsverband und beim Kreis Viersen“ verantwortlich. Letzteres etwa bedeutet für Nettetal eine Verbesserung um fast eine Million Euro.
Dennoch: „Die Stadt befindet sich auch mit der Verabschiedung des Plans 2018 weiterhin auf einem konsequenten Sparkurs“, sagt Müller. Immerhin: Gegenüber dem Vorjahr verringert sich der Gesamtschuldenstand um 2,9 Millionen auf 74,6 Millionen Euro.
Die Stadt hatte für 2017 die Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) von 415 auf 450 Punkte und damit auf das Niveau der vergleichbaren Nachbarstädte angehoben — und auch gegen Kritik der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein verteidigt. Andere Maßnahmen seien ausgeschöpft, sagte Bürgermeister Christian Wagner (CDU) in der damaligen Ratssitzung. Diese Entscheidung bedeutete Mehreinnahmen von fast 500 000 Euro. 2016 spülte die Grundsteuer B 6,08 Millionen Euro in die städtische Kasse, 2017 werden es voraussichtlich rund 6,5 Millionen Euro. Damit rechnet die Kämmerei auch für dieses Jahr. Die Gewerbesteuereinnahmen für 2018 hat sie mit 16,8 Millionen Euro angesetzt (2017: 15,5 Millionen Euro).
Weitere Änderungen der Steuersätze werden im aktuellen Haushaltsentwurf nicht vorgeschlagen und sollen bis 2020 ausgeschlossen sein, heißt es vom Kämmerer. Auch die SPD-Fraktion vertrat hierzu in der Ratssitzung eine eindeutige Position: „Klar ist: Mehr ist den Bürgern an Steuerbelastungen derzeit nicht zuzumuten“, sagte Dyck: „Es wird jedoch allerhöchste Zeit, unsere Gewerbesteuereinnahmen durch Ansiedlung von Gewerbe zu erhöhen.“
Die im Haushalt vorgesehenen Investitionen betreffen laut Kämmerer überwiegend die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen der Feuerwehr und des Rettungsdienstes. Die weitaus größeren Investitionen würden über den Wirtschaftsplan des Nettebetriebs im Bereich Abwasserbeseitigung und Gebäude festgeschrieben. „Hier sind in den nächsten Jahren mit der Sanierung der Werner-Jaeger-Halle, der Bebauung des Geländes auf dem Grundstück gegenüber dem Krankenhaus und der Rathausdependance große Projekte zu meistern“, so Müller. Hinzu kämen die ausstehenden Entscheidungen zum Lehrschwimmbecken Breyell und dem Schulzentrum in Kaldenkirchen. „Auch der Ausbau der Kita-Infrastruktur ist noch nicht abgeschlossen, sodass auch die nächsten Jahre hohe Investitionen erwarten lassen.“
