Gericht weist Klage zurück: Stadt muss zahlen
Viersen. Die Stadt Viersen ist mit einer Klage gegen das Land gescheitert. Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf wies am Mittwoch die Beschwerde der Stadt gegen einen Gebührenbescheid ab.
Die Stadt hatte gegen die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) geklagt. Die hatte in ihrer Funktion als Aufsicht des Landes die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Viersen geprüft. Für diese überörtliche Prüfung hatte die GPA mit Sitz in Herne der Stadt Viersen einen Gebührenbescheid geschickt. Der belief sich auf fast 60.000 Euro. Dagegen hatte sich die Stadt gewehrt — vergeblich.
Das Verwaltungsgericht billigte grundsätzlich die Gebühr und stellte deren Höhe ebenfalls nicht in Frage. Auch die Einwände der Stadt, die Prüfung sei unzulänglich, ließen die Richter nicht gelten. Sie hätten sich nicht auf die Höhe der Gebühr ausgewirkt. Es gebe kein grobes Missverhältnis zwischen der Gebühr und der von der GPA erbrachten Leistung, wie von der Stadt behauptet, so das Verwaltungsgericht.
Gegen das Urteil ist noch eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster zulässig. rb
