Grüne wollen Bürger besser über Haushalt informieren
Grüne sind auch für intensivere Beteiligung an der Planung und Gestaltung des Haushalts.
Viersen. Es war ein umfangreiches Aufgabenpaket, das die Politik der Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses auf den Tisch legte: Auf Antrag der Grünen sollten die bisherige Beteiligung und Information der Bürger rund um politische Entscheidungsprozesse verbessert und neue Formen eingeführt werden. Mit einem mehrseitigen Maßnahmenbündel wollen die Parteien für mehr Transparenz und Offenheit sorgen.
„Viele Bürger fühlen sich nicht umfassend informiert“, so SPD-Ratsherr Manuel Garcia Limia. Widerspruch auf diese pauschale Breitseite gab’s von Parteifreund und Bürgermeister Günter Thönnessen: „Dass wir besser werden können, ist unstrittig. Es gibt aber auch Bürger in dieser Stadt, die unterstellen, dass hier geheime Absprachen getroffen werden. Das entspricht nicht der Wahrheit. Es gibt keine Stadt im Kreis, die so transparent ist, wie Viersen“, sagte der Verwaltungschef und fügte warnend hinzu: „An einzelnen Stellen gibt es Unterstellungen, die man sich als Stadt nicht anziehen sollte.“
Neben verbalen Rundumschlägen gab es aber auch Konkretes: Die städtische Homepage wurde kürzlich überarbeitet und lesefreundlicher gestaltet. Thönnessen: „Über Button und Schnellzugriff gelangt der Nutzer zu umfassenden Informationen über Sitzungsdokumente, Einladungen, Vorlagen und Niederschriften.“
Neu im Programm und zeitnah freigeschaltet werden soll der städtische Newsletter. Im Angebot unter anderem Pressemitteilungen, Stellenangebote und Bauleitpläne. Das System: Sobald eine Meldung in einer betroffenen Datenbank erstellt wird, kann diese Info an den Empfängerkreis per Mail versandt werden.
Parallel werden die Bürger auch über das städtische Monatsmagazin „Viersen aktuell“ informiert. Mit einer Auflage von 35 000 Exemplaren erreicht es theoretisch fast jeden Haushalt.
Intensiv beschäftigen will sich die Politik mit Angeboten wie Einwohnerfragestunden, dem „Rederecht bei Bürgeranträgen in Ausschüssen“ oder der Beteiligung des Bürgers an der Haushaltsplanung. Beim Bürgerhaushalt würden Bürger aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Ohne eine unmittelbare Beteiligung der Bürger — aber mit direkten Auswirkungen für sie — entschied die Politik: Die 2012 beschlossene Zentralisierung der Meldestelle im Stadthaus soll fortgesetzt werden. Ein Antrag der Grünen, Meldeangelegenheiten an einigen Stunden im Monat wieder auch in Süchteln und Dülken anzubieten, fand keine Mehrheit.
„Es müsste doch möglich sein, dass ein Mitarbeiter der Verwaltung an vier Stunden im Monat samstags in Dülken und Süchteln arbeitet?“, fragte Grünen-Fraktionsvorsitzende Martina Maaßen. Thönnessen forderte im Gegenzug von der Politik mehr Offenheit: „Wenn der Rat keine Personalaufstockung will, führt das unweigerlich zu längeren Wartezeiten im Servicecenter.“
