Bäderfrage in Niederkrüchten Neue Unterschriften übergeben
Niederkrüchten · Das erste Bürgerbegehren wurde für unzulässig erklärt. Jetzt haben die Initiatoren zwei weitere Bürgerbegehren zur Bäderfrage auf den Weg gebracht.
(hb) Am Dienstag reichten die Initiatoren der beiden bereits angekündigten Bürgerbegehren zur Bäderthematik jeweils etwa 1800 Unterschriften bei der Gemeinde Niederkrüchten ein. Das hat am Mittwoch die Gemeindeverwaltung bestätigt. In einer Pressemitteilung nimmt die Gemeinde zum Zeitplan Stellung: Um den personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand möglichst gering zu halten, wäre ein möglicher Bürgerentscheid am Tag der Landtagswahlen am 15. Mai aus Sicht der Gemeindeverwaltung wünschenswert gewesen. Dieser Termin sei aber „unter Berücksichtigung der vorgegebenen Rahmenbedingungen und Fristen jedoch nicht erreichbar“. Die Verwaltung werde daher nach Prüfung der formalen Rahmenbedingungen einen realistischen Zeitplan für die mögliche Durchführung der Bürgerentscheide aufstellen.
Im Februar hatte der Rat bereits die Unzulässigkeit eines ersten Bürgerbegehrens beschlossen. Dieses hatte die Sanierung des Freibads Am Kamp (Technik und Becken) zum Inhalt. Durch die wochenlange Wartezeit auf eine Kostenschätzung der Verwaltung konnte das Bürgerbegehren erst abgegeben werden, nachdem ein politischer Beschluss gegen die Sanierung gefasst worden war. Die beiden neuen Bürgerbegehren thematisieren zum einen die Aufhebung des Ratsbeschlusses sowie die damit verbundene Sanierung des Freibads am bisherigen Standort. Zum anderen soll ein weiterer Ratsbeschluss zum Bau eines interkommunalen Hallenbads aufgehoben werden. Stattdessen soll der Bau eines funktionalen Hallenbads neben dem Freibad Am Kamp beschlossen werden. Die Verwaltung prüft derzeit die eingereichten Unterschriften sowie die Zulässigkeit beider Bürgerbegehren. Nach Abschluss der Prüfung wird das Thema auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Ratssitzung genommen. Unter Umständen sei hierfür eine Sondersitzung des Rates notwendig. Die nächste reguläre Ratssitzung wäre am 29. März, und dann erst am 24. Mai, damit nach der Landtagswahl am 15. Mai.