Schwarzarbeit im Kreis Viersen Hotel- und Gastgewerbe im Visier der Fahnder
Kreis Viersen · Das Hauptzollamt Krefeld hält die Hoteliers und Gastwirte im Kreis Viersen im Blick – insbesondere wegen der Erhöhung bei Mehrwertsteuer und Mindestlohn. Weitere Kontrollen fordert auch die Gewerkschaft NGG.
Ein Vietnamese mit einem falschen slowenischen Pass – keine Überraschung, dass er bei einer Razzia in einer Viersener Gaststätte auffiel. Das war einer der ungewöhnlichsten Fälle bei einer bundesweiten Schwerpunktkontrolle gegen Schwarzarbeit im Juli 2023. Dabei gingen Mitarbeiter des Hauptzollamts Krefeld, der Polizei und der Ausländerbehörden auch im Kreis Viersen gegen Betrüger in Hotels und Gaststätten vor. 49 Menschen wurden in acht Betrieben im Viersener Zentrum sowie in 24 Betreiben im Kreis Neuss, Mönchengladbach und Krefeld kontrolliert.
Solche Kontrollen sind unverzichtbar und müssen noch erweitert werden, meint Claudia Hempel, Geschäftsführerin der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Sie klagt über „unseriöse Machenschaften und Lohntrickserei in dieser Branche“: „Für schwarze Schafe in der Gastro- und Hotellerie-Branche im Kreis Viersen darf es kein Pardon geben“, forderte Hempel.
204 Ermittlungsverfahren wurden im ersten Halbjahr eröffnet
Im ersten Halbjahr 2023 wurden nach Angaben der NGG, die sich auf Daten aus dem Bundesfinanzministerium beruft, durch das für den Kreis Viersen zuständige Hauptzollamt Krefeld 204 Ermittlungsverfahren allein im Hotel- und Gastrogewerbe eingeleitet.
Das Ergebnis der Razzia im Juli: Elf Menschen fehlte eine gültige Arbeitserlaubnis, drei von ihnen wurden festgenommen. Gegen den Vietnamesen mit falschem Pass wurde ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet. Auch gegen Arbeitgeber wurden sechs Verfahren wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt eingeleitet, zudem wurden drei Strafverfahren wegen Betrugs (Leistungsmissbrauch) eingeleitet. Und 14 Mal stellte das Hauptzollamt Krefeld Sofortmeldeverstöße fest, in denen die Arbeitgeber vermeintlich neues Personal nicht wie erforderlich sofort für die Sozialversicherung gemeldet haben. „Zwar hält sich auch im Kreis Viersen die überwiegende Zahl der Betriebe an Recht und Gesetz“, so die NGG-Geschäftsführerin. Dennoch ist das Ausmaß der kriminellen Praktiken – von illegaler Beschäftigung bis zum Hinterziehen von Lohnsteuer, Rentenversicherungs- und Krankenversicherungsbeiträgen – in der Branche enorm.“ Schwarze Schafe schaden laut Hempel den vielen seriös arbeitenden Betrieben und deren Beschäftigten. Es könne nicht sein, dass sich einige Gastro- und Hotel-Chefs mit illegalen Machenschaften einen Wettbewerbsvorteil verschafften. „Von der Köchin über den Barkeeper und die Rezeptionistin bis zum Kellner: Beim Lohn oder den Sozialabgaben der Angestellten zu tricksen, um das angebotene Weihnachtsmenü preiswerter zu machen oder mehr Gewinn in die eigene Tasche zu stecken, ist ganz klar kriminell“, macht die NGG-Geschäftsführerin deutlich.
„Wir werden im kommenden Jahr unsere Schwerpunktkontrollen fortsetzen“, kündigte Stefan Thoeren, Pressesprecher des für den Kreis Viersen zuständigen Hauptzollamts Krefeld (130 Mitarbeiter) an. Zuletzt hätten diese bei Spediteuren stattgefunden. Stets ein großes Thema sei die Baubranche und eben das Hotellerie- und Gaststättengewerbe. Bei der Planung der Razzien würden die Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) auf Erkenntnisse ebenso reagieren oder aktuelle Entwicklungen.
In der Hotel- und Gastrobranche wird es laut Thoeren auch im kommenden Jahr Razzien in Hotels und Restaurants geben – insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dort durch neue Gesetze ändern. So steigt zum 1. Januar 2024 die Mehrwertsteuer wieder wie vor der Corona-Pandemie auf 19 Prozent. Außerdem hat die Bundesregierung beschlossen, den Mindestlohn zu erhöhen.
Es wäre naiv zu glauben, dass dies keine Folgen haben würde, so Thoeren. Darauf werde die Hotel- und Gastro-Branche reagieren – und diejenigen, die wirtschaftlich arbeiten wollten, könnten dazu unterschiedliche Wege – also auch Betrugsversuche – einschlagen.
