Mehr Mitsprache für die Bürger
Grüne schlagen Maßnahmen für mehr Mitsprache vor.
Viersen. Die Grünen wollen mit einem Antrag erreichen, dass die Viersener Bürger besser über Pläne aus Politik und Verwaltung informiert werden und diese stärker beeinflussen können. Die Bürgerbeteiligung könne nicht bleiben, wie sie ist, sagt die Fraktionsvorsitzende Martina Maaßen. „Wir möchten, dass ein Wir-Gefühl in Viersen entsteht.“
Wenn Rat und Ausschüsse tagen, sitzen meist nur wenige Bürger in den Zuschauerreihen. „Man merkt das schon daran, wie die Bürger mit den politischen Vertretern sprechen: Sie sagen ,ihr Politiker’ und haben den Eindruck, dass wir nur wollen, dass alle paar Jahre ein Kreuzchen hinter unserem Namen gemacht wird“, erzählt Norbert Dohmen, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion. Dabei engagiert er sich — wie die meisten Ratsmitglieder — in seiner Freizeit für die Politik, ist ebenso ein Bürger wie alle anderen.
Die Grünen sind nicht die Ersten, die mehr Bürgerbeteiligung verlangen. CDU, SPD, FürVIE, FDP: Sie alle haben allein im Verlauf des vergangenen Jahres immer wieder in der ein oder anderen Form gefordert, dass Bürger stärker beteiligt werden sollten. Allerdings ist kein Antrag so umfassend gewesen wie der der Grünen. Sie schlagen neun verschiedene Maßnahmen vor.
Der Internetauftritt der Stadt zum Beispiel solle aktueller werden, frühzeitig über Bürgerversammlungen informieren, über ein gut nutzbares Archiv mit Informationen zu politischen Entscheidungen verfügen. Außerdem bräuchten die Bürger Informationen dazu, wie sie ihre Anregungen rechtlich korrekt vorbringen können.
Auch einen Bürgerhaushalt — also dass die Bürger Vorschläge über Ausgaben und Einsparungen abgeben können — fordert die Partei erneut. Man müsse die Ideen und Anregungen der Viersener nutzen, heißt es. „Wir in den politischen Gremien lernen, unsere eigenen Argumente zu überdenken. Was dann das Ergebnis dieses Überdenkens ist, sehen wir später“, sagt Dohmen.
Eine Befürchtung unter Politikern: Es würde nur die Meinung derjenigen Bürger wahrgenommen würde, die sich lautstark engagieren, nicht die der Mehrheit. „Die Entscheidungen werden ja aber weiterhin von Rat und Ausschüssen getroffen“, sagt Maaßen.
