CDU will mehr Bürgerbeteiligung
Christdemokraten stellen Konzept zur besseren Transparenz von politischen Prozessen vor.
Krefeld. „Ohne eine Rücksprache mit den Bürgern, werden wir da keine Entscheidung treffen“, erklärte Jürgen Wettingfeld gestern zur Frage nach der Zukunft des Seidenweberhauses. Der stellevertretende Vorsitzende der CDU in Krefeld gibt die Marschrichtung vor. Die Christdemokraten wollen mehr Bürgerbeteiligung — die Krefelder sollen mehr und stärker an politischen Entscheidungen beteiligt und mitgenommen werden. Auf der Bürgerversammlung in der Volkshochschule stellte Jürgen Wettingfeld gestern Abend das dazugehörige Konzept den Interessierten vor.
Zentraler Gedanke dabei: „Dialog auf Augenhöhe“ — Informationen sollen frühzeitig und schneller als bislang beim Bürger ankommen. Dadurch könne eine bessere Akzeptanz für die politischen Entscheidungen erreicht werden. Es wird ein Gefälle zwischen Politik und Verwaltung auf der einen Seite und den Bürgern auf der anderen, empfunden. Das soll durch den Leitfaden abgebaut werden. Möglichst in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Rat. Damit ließe sich eine größere Transparenz und mehr Offenheit erreichen.
„Was wollen die Bürger?“, fragt sich die CDU. Das sollen Versammlungen, Befragungen und Ortstermine beantworten. Durch Veranstaltungen wie diese soll die Information in beide Richtungen fließen. Die Entscheidungen treffen sollen allerdings weiterhin die gewählten Verstreter in den demokratischen Gremien. „Bürgerbeteiligung soll jedoch nicht die demokratisch legitimierten und erforderlichen politischen Entscheidungen ersetzen“, heißt es im Konzept. In diesen Gremien sitzen schließlich Bürgerinnen Bürger aus der Mitte der Krefelder Bürgerschaft. Sie müssen „weiterhin das letztliche Entscheidungsrecht besitzen.“ Sofern nicht andere Entscheidungsformen wie Bürgerbegehren anstünden, die das Kommunalrecht auch vorsieht.
Klare Rahmenbedingungen müssen die Grundlage dessen sein. Die rechtlichen, finanziellen und zeitlichen Bedingungen, die Ausgangslage und der Gestaltungsspielraum — das alles muss bei einem Projekt, bei dem der Bürger mitgenommen werden soll. Eine klare und verständliche Sprache, zum Teil der Zielgruppe angepasst, soll die Verständlichkeit erhöhen. Der Zeitrahmen der Bürgerbeteiligung müsse angemessen sein.
Zudem müssen Barrieren und Schwellen vermieten werden: Nicht nur der barrierefreie Zugang des Tagungsortes — auch die Hemmnisse, solche Veranstaltungen zu besuchen, müssen abgebaut werden.
Grundsätzlich sollen alle Bürger, Vereine und Initiativen am Prozess beteiligt werden. Für die Informationspolitik dient das Krefelder Amtsblatt als Vorbild.
Generell, so findet CDU-Ratsherr Jürgen Wettingfeld, könnten „alle politischen Gremien in Krefeld eine Blutauffrischung aus der Bürgerschaft gut vertragen.“
