Viersen: Ob der Alleenradweg kommt, ist ungewiss
Radroute: Die Politik entschied sich gegen den Bürgermeister-Vorschlag, wegen der Haushaltslage auf den Ausbau zu verzichten.
Viersen. Mit seinem Vorschlag, auf den Bau des Allenradwegs zu verzichten, stößt Bürgermeister Günter Thönnessen bei der Politik nicht durchweg auf Verständnis. Noch im Mai hatte der Haupt- und Finanzausschuss mit der Kaufbewilligung des benötigten Grundstücks grünes Licht für das Projekt gegeben. Jetzt stand der Umbau der stillgelegten Bahnstrecke zwischen Dülken und Waldniel erneut auf der Tagesordnung. Ausschlaggebend für Thönnessens Überlegungen ist die immer schwieriger werdende Haushaltslage der Stadt.
Und Thönnessen weiß: Eile ist geboten. Nur noch bis zum 30. Juni kann die Stadt vom Kaufvertrag des Bahngrundstücks zurücktreten. Das ist über eine entsprechende Klausel geregelt. Mehrheitlich lehnten CDU, FDP und Grüne die Möglichkeit ab, von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen. Stattdessen wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Bahn über eine Fristverlängerung zu reden - in der Hoffnung, dass sich bis zu deren Ablauf wesentliche Haushaltsfragen geklärt haben.
Von den Gesamtkosten in Höhe von einer Million Euro muss die Stadt einen Eigenanteil von zirka 280000 Euro tragen. Darüber hinaus rechnet die Verwaltung mit Folgekosten für die Pflege des Radwegs von jährlich etwa 46000 Euro. Die Zahlen sind nicht neu.
Neu sind hingegen Bedenken der Bezirksregierung, der eine Prioritätenliste vorliegt. Auf ihr sind sämtliche Investitionen der Stadt aufgelistet - zwingende wie freiwillige. Von der Bezirksregierung wurde laut Kämmerer Rolf Corsten beanstandet, dass Erlöse aus städtischen Grundstücksverkäufen investiert werden sollen und nicht für den Abbau der Schulden vorgesehen sind.
Bleibt die Bezirksregierung bei dieser Auffassung, würde der benötigte Kreditbedarf der Stadt auf vier Millionen steigen - der Kreditdeckel liegt aber bei 2,5 Millionen Euro. Entsprechend müssten Projekte in Höhe von 1,5 Millionen Euro eingespart werden. Und dazu könnte der Alleenradweg zählen, der als freiwillige Investition im unteren Bereich der Prioritätenliste steht. Möglicherweise hätte die Stadt also das Grundstück gekauft, ohne den Alleenradweg realisieren zu können.
Bei Investitionen von 280000 Euro plus Folgekosten "läuft uns das Ganze zu heiß", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alfons Görgemanns (SPD). Hans-Willi Pertenbreiter, Fraktionsvorsitzender von FürVie, betonte einmal mehr, dass man sich lieber Gedanken darüber machen sollte, wie man den Radweg preiswerter realisiert. "Die Radwege sind bis auf eine kleine Trasse bereits da."
Fritz Meies (CDU) erinnerte daran, dass der Ausbau in ein Kreiskonzept eingebunden ist. "Man erwartet von uns, dass wir uns als Kreisstadt nicht ausschließen." Auf die Landesregierung setzt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martina Maaßen. "Egal, welche Regierung kommt. Alle haben die Kommunen auf ihrer Agenda." Deshalb habe sie die Hoffnung, dass sich die kommunale Finanzsituation verbessert.
