Anwohner kündigen Sammelklage an
Die Blumenstraße soll nach einem Beschluss der Politik ausgebaut werden. Doch die Bewohner sind dagegen.
St. Tönis. Von der Empore des Ratssaales hingen die verärgerten Anwohner ihre Transparente herunter. „Wir lassen und nicht abzocken“ oder „Keine Fakten sind in Sicht, der Bürger zieht vor Gericht“ stand unter anderem darauf. Unten im Plenum beriet gerade der Bauausschuss über den Ausbau der Blumenstraße. Und als dieser dann bei den Gegenstimmen von FDP und Grünen beschlossen wurde, kam eine der 13 protestierenden Anwohner, Brigitte Späthe, direkt zum Pressetisch und sagte: „Wir werden jetzt eine Sammelklage einreichen.“
Seit langem wehren sich die Bewohner dagegen, dass ihr etwa 220 Meter langer Straßenzug, der im östlichen Bereich in die Hospitalstraße und im westlichen Bereich in die Vorster Straße mündet, komplett neugebaut wird. Sie vertreten den Standpunkt, dass ein Ausbau bereits vor längerer Zeit erfolgt sei und sie somit jetzt nicht mehr erneut zu Anliegerkosten herangezogen werden können. Unterstützt durch Gutachten hatte dies die Stadt stets zu entkräften versucht. Zu einem kompletten Ausbau sei es nie gekommen, nur zu einer Befestigung, sagte sie.
In der Bauausschusssitzung hinterfragte Christian Rütten (CDU) mehrmals, ob man tatsächlich, was unter anderem die Sanierungsbedürftigkeit als auch die Kostenverteilung anging, auf der sicheren Seite sei. Dies wurde von Fachbereichsleiter Marcus Beyer mit einem klaren „Ja“ beantwortet. Beyer sagte, dass man in letzter Zeit kein Geld in die laufende Unterhalt der Blumenstraße gesteckt habe, da dies aus wirtschaftlicher Sicht nicht zu vertreten gewesen sei. Nur durch einen kompletten Ausbau ließen sich dauerhafte Verbesserungen erreichen.
Da die Anwohner sich zu bestimmten Ausbauvarianten, zum Beispiel ob in Pflaster oder Asphalt, nicht geäußert hatten und dadurch den aus ihrer Sicht zweifelhaften Ausbau nicht sanktionieren wollten, blieb dies den Kommunalpolitikern vorbehalten, aus mehreren Möglichkeiten eine auszusuchen. Sie entschieden sich mehrheitlich für die Variante 7: für eine Asphaltfahrbahn, mit einem einseitigen Gehweg in Betonsteinpflaster und für eine Einbahnregelung. Kosten: rund 300 000 Euro. Bis zuletzt sprachen sich nur Eric Butzen (Grüne) und Olaf Keiser (FDP) gegen den kompakten Ausbau aus.
Olaf Keiser hinterfragte noch eine Anwohner-Kritik, wonach ein ähnlicher Straßenausbau auf der benachbarten Vorster Straße erfolgt sei, man da aber damals die Anwohner nicht zu den Kosten herangezogen habe. Dem widersprach Andrea Laarmanns (Tiefbauamt) wegen der erfolgten Kanalbaumaßnahmen sei vor vielen Jahren die komplette Fahrbahndecke auf der Vorster Straße erneuert worden, Laarmanns. „Wir wollten dort keinen Flickenteppich hinterlassen.“ Dies sei mithin kein abrechnungsfähiger Ausbau gewesen.
„Wir sehen uns vor Gericht wieder“, darin waren sich die Anwohner nach dem konkreten Ausbau-Beschluss einig.
