CDU Tönisvorst: Viele Fragen bleiben offen
St. Tönis. Für ein Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mit Geschäftsführer Ulrich Peeren soll sich der langjährige CDU-Schatzmeister Maik Giesen vor eineinhalb Jahren 350 Euro aus der Parteikasse auf sein Konto überwiesen haben.
Dieses Seminar hat aber nicht stattgefunden. Uli Peeren versicherte auf der Mitgliederversammlung der CDU am Dienstag, nichts von einem solchen Seminar gewusst zu haben.
Weil im Rahmen der Kassenprüfung für 2013 keine Belege für Kurs und Kosten vorgefunden wurden und weder der Termin im März noch der Seminarpreis bei der KAS nachvollzogen werden konnten, hatte Parteivorsitzender Michael Schütte Giesen „mehrmals per Mail aufgefordert“, den Sachverhalt zu klären. Dem sei der Schatzmeister nicht nachgekommen, so Schütte. Daraufhin sei der Vorgang zur Prüfung an den CDU-Kreisverband weitergeleitet worden.
Jacky Kampe, Kreisgeschäftsführer der CDU, erklärte lapidar: „Wir haben geprüft, die Beteiligten angehört, das Notwendige veranlasst und geregelt.“ Auftragt erledigt - so sah es Kampe: „Der Partei ist kein materieller Schaden entstanden.“ Giesen hat die Summe von 350 Euro am 31. Oktober zurückgezahlt. Am selben Tag ist er von seinem Amt als Schatzmeister aus „persönlichen beruflichen Gründen“ zurückgetreten.
Erst auf hartnäckiges Nachfragen zahlreicher CDU-Mitglieder wie Dominique Huth, Christiane Tille Gander und Angelika Hamacher sind diese Vorgänge am Dienstag wie Puzzleteile zusammengesetzt worden. Maik Giesen selbst konnten sie nicht fragen. Er nahm wie angekündigt nicht an der Mitgliederversammlung teil, weil sein Vater Geburtstag feierte.
Und trotzdem steckten viele vor Tagesordnungspunkt 5, „Entlastung des Vorstandes“, in einem Dilemma: Was alles nur ein Versehen? Eine Nachlässigkeit eines Einzelnen, die korrigiert wurde und jetzt zu den Akten gelegt werden kann? Kann man dem Vorstand Entlastung erteilen und so den Weg zu Neuwahlen des Vorstandes frei machen? Oder ist an den Beschuldigungen mehr dran? Handelt es sich bei eventuellen Eigenmächtigkeiten um juristisch verwertbare Tatbestände? In der Aussprache wurde sogar angeregt, Giesen aufzufordern, sein Ratsmandat aufzugeben und ihn aus der Fraktion auszuschließen.
Die Mitglieder folgten schließlich dem Vorschlag von Angelika Hamacher, dem Vorstand — bestehend aus Michael Schütte (Vorsitzender), Christian Rütten und Anja Müller (Stellvertreter) und Uli Peeren (Geschäftsführer) — die Entlastung zu erteilen — unter ausdrücklicher Ausnahme von Maik Giesen. Dafür gab es eine breite Mehrheit. Fünf Mitglieder, u.a. Günter Körschgen, enthielten sich der Stimme. Dominique Huth stimmte als Einziger mit Nein.
Fraktionsvorsitzender Helmut Drüggen zog dieses Fazit: „Es gibt noch eine Menge aufzuarbeiten. Das liegt auch im Interesse von Maik. Wir sollten die Kassenprüfung intensivieren, juristischen Rat einholen und uns sechs Monate Zeit nehmen, um die Angelegenheit juristisch beurteilen zu können. Danach können wir uns ein Urteil über Maik Giesen anmaßen. Entweder ist er unschuldig. Oder er steht am Pranger.“
