Flüchtlingsheime Demo-Verbot gefordert
Der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer verurteilt Krawalle in Sachsen. Gleichzeitig mahnt er mehr Personal für Bundespolizei an.
Willich. „Vor Flüchtlingsheimen darf keine Kommune eine Demonstration mit fremdenfeindlichem Inhalt genehmigen.“ Diese Meinung vertritt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Uwe Schummer. Nach Nazi-Krawallen vor einer Asylbewerberunterkunft in Sachsen erklärte der CDU-Politiker auf Nachfrage der WZ: „Hier handelt es sich nicht um eine politische Willensäußerung, sondern nur um den Versuch, Angst und Schrecken zu verbreiten.“
Viersen habe vor einer Woche gezeigt, wie man mit solchen Versuchen umgehe: Mehr als 1000 Menschen waren dort gegen „Kundgebungen“ der NPD auf die Straße gegangen. Eine „tolle Idee“, so Schummer, habe auch die CDA in Willich gehabt: Dort gibt es am Samstag ein Fußballturnier zugunsten von Flüchtlingen, an dem auch zwei Flüchtlingsteams teilnehmen.
Bei der Bundespolizeiinspektion in Kempen hat sich Schummer über die besonderen Herausforderungen durch die große Zahl der Flüchtlinge informiert. Politik und Polizei seien sich einig gewesen, dass die Beamten für die Erfüllung ihrer Aufgaben mehr Personal benötigen. Laut Bundespolizeipräsident Wolfgang Wurm sei allein für die Erstaufnahme ein Verwaltungsverfahren von einer Dauer von rund zwei Stunden nötig. „Drei mobile Einsatztrupps, also 90 Stellen, braucht die Bundespolizei am Niederrhein zusätzlich“, fordert Schummer
Für ihn sei es wichtig gewesen, vor dem nächsten Berliner Flüchtlingsgipfel im September Informationen aus der Praxis einzuholen. Diese wolle er in die Bundestagsfraktion der CDU/CSU einbringen. Dort will Schummer ein zweites Projekt voranbringen: Flüchtlinge bis 21 Jahre sollen in Deutschland eine Ausbildung aufnehmen können und in dieser Zeit eine Duldung erfahren. „In Bayern wird so etwas schon gemacht“, berichtet Schummer. WD
