Der Verzicht auf Einnahmen

Was soll das eigentlich? Ein Bürger und Geschäftsmann will Geld verdienen, die Stadt könnte in Form von Gewerbesteuern partizipieren. Aber es ist offenkundig nicht gewollt, es ist scheinbar genug Geld da.

Anderswo wird bei einem ähnlichen Antrag wie dem jetzt vorliegenden der Bebauungsplan geändert. Dann wird er ausgelegt und jeder kann Einspruch erheben. Bürgerbeteiligung heißt das. Das könnte sogar jetzt noch so laufen. Um’s mal zynisch zu sagen: Damit wäre ja eine Art Lösung geschaffen. Die ist aber offenkundig nicht gewünscht. Hier wird mit Winkelzügen Politik gemacht, was nichts anderes bedeutet, als dass Engagement verhindert wird. Das Signal nach außen ist verheerend.