FDP: Muss Tönisvorst um Geld bangen?
Tönisvorst. Die FDP-Fraktion in Tönisvorst hat Bürgermeister Thomas Goßen angeschrieben. Sie bittet ihn, eine Anfrage zur „Haushaltssperre der Landesregierung“ auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen, um die Folgen dieser Entscheidung vom 1. Juli zu behandeln.
Nach Ansicht der FDP habe sich nach der Niederlage der rot-grünen Landesregierung vor dem Verfassungsgericht Münster zur Beamtenbesoldung und der daraufhin verhängten Haushaltssperre „für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine gefährliche Situation ergeben“.
Fraktionsvorsitzender Torsten Frick (Foto) will wissen, wie Kämmerin Nicole Waßen die Situation einschätzt, welche anstehenden Projekte in Tönisvorst gefährdet sind und welche Vereine befürchten müssen, keine Zuschüsse mehr zu bekommen. Außerdem fragt er, welche Bauvorhaben nicht umgesetzt werden können und wie die fehlende Summe, die in den Fachbereichen verplant worden ist, nun ersetzt werden soll? Viele freiwillige Zahlungen oder Vereinbarungen mit den Kommunen seien nicht mehr leistbar, befürchtet die FDP. Das habe „massive Auswirkungen auf das öffentliche Leben vor Ort“. Ree
