Finanzen: Streit um höhere Steuern
Die IHK kritisiert die Absicht der Stadt Willich, die Gewerbesteuer anzuheben. Der Kämmerer wehrt sich.
Willich. Rhetorisch schweres Geschütz fährt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein gegen die Willicher Stadtverwaltung auf. Es richtet sich gegen die Pläne, den Gewerbesteuerhebesatz von 410 auf 420 Punkte zu erhöhen.
„Die Defizite im städtischen Haushalt resultieren ja nicht zuletzt aus der im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise gesunkenen steuerlichen Leistungsfähigkeit der Willicher Unternehmen.“ Aus diesem Grund sei es kontraproduktiv, sie nun bei Stabilisierung des Aufschwungs mit höheren Abgabesätzen zu belasten. Das sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dieter Porschen dem Willicher Bürgermeister in einem Brief.
Durch die anziehende Konjunktur würden die Unternehmen ihren Konsolidierungsbeitrag sowieso leisten. Zwar gehöre Willich mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 420 Punkten immer noch zu den günstigsten Gemeinden am Niederrhein. Dennoch erscheine die angedachte Steuererhöhung gerade wegen des immer schärfer werdenden Standortwettbewerbs kontraproduktiv.
„Mit den Ansiedlungsflächen im Gewerbegebiet Münchheide steht Willich in Konkurrenz mit Wirtschaftsstandorten in ganz Deutschland, die einen wesentlich geringeren Gewerbesteuerhebesatz aufweisen“, erklärt Porschen den Verantwortlichen.
In dem Schreiben fordert die IHK Stadtrat und Bürgermeister dazu auf, dem Vorschlag der rückwirkenden Erhöhung der Gewerbesteuer nicht zu folgen, da dies die Kostenkalkulation der Unternehmen nachträglich erschwere. Sprachlich legt Porschen am Ende nochmal nach: „Es zeugt nicht von der Wirtschaftsfreundlichkeit einer Stadtverwaltung und kann das bisher gute Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmern und Kommune nachhaltig verschlechtern.“
Willichs Kämmerer Willy Kerbusch wehrt sich vehement: „Wir legen Wert auf die Sicherung unseres Standortvorteils. Dass wir jetzt die Gewerbesteuer erhöhen, ist die ultima ratio, die letzte Möglichkeit.“ Für die Kritik des IHK-Bosses habe er nur „eingeschränkt“ Verständnis. „Man kann doch Nordrhein-Westfalen nicht mit anderen Bundesländern vergleichen.“
Willich habe in den letzten Jahren immer erst konsequent und auch schmerzhaft gespart. „Jetzt beteiligt sich zum ersten Mal die Wirtschaft an der Konsolidierung.“ Diesmal sei man nicht an diesem Schritt vorbeigekommen. Außerdem falle die Erhöhung der Gewerbesteuer sehr maßvoll aus, hier liege Willich im weiten Umkreis mit vorn.
Was den Vorwurf von Porschen angeht, dass dies rückwirkend geschehe: Ich habe das bereits Ende vergangenes Jahr gesagt“, argumentiert der oberste Willicher Kassenwart.
