Haushalt 2013: CDU vertagt auf Februar
Zur Klausurtagung hätte seine Fraktion viele Zahlen noch nicht auf dem Tisch gehabt, kritisierte Schrömbges.
Willich. „Nachrichtlich: Zehn Punkte Grundsteuer B belasten einen Vier-Personen-Haushalt mit ca. 8,32 Euro/Jahr.“ Das hat Kämmerer Willy Kerbusch unter den Haushaltsantrag C3 der CDU-Fraktion geschrieben.
Der fordert Einsparungen bei den Personalkosten in den nächsten drei Jahren um fünf Prozent. Der gleiche Satz steht unter dem CDU-Antrag C5, in dem es darum geht, die Schlossfestspiele ab 2014 kostengünstiger durchzuführen;
und unter Antrag C6, der eine externe Untersuchung darüber beantragt, ob das Freizeitbad De Bütt kostenmäßig optimal aufgestellt ist; und unter den Anträgen C7 (Sparen bei Sachaufwendungen), C9 (Einsparung des Umweltschutzpreise), C10, C12. . .
Mit einem Wort: Unter fast alle Anträge der CDU hat Kerbusch den Satz geschrieben. Denn Steuererhöhungen, wie von ihm vorgeschlagen, will die CDU nur akzeptieren, „wenn sie unabdingbar sind“, wie es Paul Schrömbges am Donnerstagabend im Stadtrat sagte.
Von den Sparideen der Mehrheitsfraktion scheint wiederum der Kämmerer wenig zu halten. Nur so ist die Mantra-mäßige Wiederholung dieses einen Satzes zu erklären.
Beispiel Personalkürzungen: Was die CDU vorschlägt, versehen Bürgermeister Josef Heyes und der Kämmerer mit dem Prädikat „unrealistisch“, da es den Abbau von 60 Stellen und betriebsbedingte Kündigungen zur Folge hätte. „Die hat es selbst in finanziell völlig maroden Ruhrgebietsstädten nicht gegeben“, heißt es im Kommentar zum Antrag der Christdemokraten.
Beispiel Sachaufwendungen: Hier soll die Stadtverwaltung laut CDU um fünf Prozent kürzen. Was laut Verwaltung 1,175 Millionen Euro im Jahr bringen würde. Der Kämmerer habe schon Kürzungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro vorgeschlagen.
Die CDU-Strategen hatten wohl vor der Sitzung erkannt, dass über den ein oder anderen Punkt noch geredet werden muss. Weshalb sie kurzfristig den Antrag vorlegten, die Verabschiedung des Haushaltes von Dezember auf Februar zu verschieben. „Ich fühle mich nicht gut beraten“, sagte Schrömbges dazu. Seine Fraktion hätte bei der Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende viele Zahlen nicht auf dem Tisch gehabt.
Die anderen Fraktionssprecher hatten das Problem offenbar nicht. SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd-Dieter Röhrscheid sagte, man habe genügend Zeit gehabt, der Etat könne im Dezember beschlossen werden.
Fraktionschef Hans-Joachim Donath sagte für die FDP, es gebe keine Notwendigkeit zur Verschiebung, die Politik habe vom Kämmerer frühzeitig alle Informationen über die Haushaltslage bekommen. Das Verhalten der CDU führe dazu, dass „kostbare Zeit zum Umsteuern verloren geht“.
Raimund Berg (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Das einzige, worüber meine Fraktion keine Kenntnis hat, sind die Monate und Jahre, die die CDU braucht, um zu sagen, was sie will.“ Die Mehrheitsfraktion bleibt aber dabei: Der Haushalt soll erst im Februar verabschiedet werden.
