Sparen: Kann Ganztag die Standards halten?
Es wird einen neuen Finanzrahmen geben. Über Inhalte beraten nun die Fachausschüsse.
Willich. Die Zuschauerplätze im Ratssaal waren am Donnerstagabend gut gefüllt. Viele Eltern aus dem Bereich der Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS) waren gekommen, da die generelle Festlegung des künftigen Anmeldeverfahrens beschlossen werden sollte. Einige ihrer Vertreter sowie die FDP-Fraktion legten allerdings Anträge vor, den Tagsordnungspunkt zu vertagen.
Grund: Die jüngsten Sparbeschlüsse durch Schul- und Jugendhilfeausschuss hätten „inhaltliche Diskrepanzen“ verursacht, weshalb es „Hilferufe aus den Schulen“ gebe, erklärte Franz-Josef Stapel (FDP): „Wir müssen uns mit den Beteiligten an einen Tisch setzen.“
Die CDU hatte im besagten Ausschuss eine Reihe von Sparideen durchgesetzt, was die Senkung der bisherigen Standards zur Folge hätte. „Die vorgeschlagenen Änderungen laufen auf eine weitere Kürzung im Personalschlüssel heraus, so dass die OGS immer mehr zur Kinder-Aufbewahrung wird“, heißt es dazu in einem Brief der Emmaus-Kirchengemeinde an Bürgermeister und Ratsfraktionen.
Und weiter: Wenn die OGS kein umfassendes Bildungsangebot mehr biete, müsse die Kirchengemeinde ihre Trägerschaft überdenken.
In der Ratssitzung stimmten CDU und SPD nach quälend langer Debatte gegen eine Vertagung des Tagesordnungspunktes. „Wir haben uns vorbereitet und wollen entscheiden“, sagte Bernd-Dieter Röhrscheid für die SPD. Entscheiden wollte auch die CDU - allerdings nur über einen Finanzrahmen für die OGS. Der soll bei 1,76 Millionen Euro im Jahr „gedeckelt“ werden.
Von den inhaltlichen Änderungen, die sie selbst im Schul- und Jugendhilfeausschuss durchgesetzt hatte, rückten die Christdemokraten dagegen ab. Diese „Klein-Klein-Arbeit“ sei Aufgabe der Verwaltung, ließ Fraktionschef Siegfried Kirsch wissen. „Das wolltet Ihr doch so haben, liebe Freunde, jetzt müssen wir auch dadurch“, hielt Franz-Josef Stapel (FDP) dem entgegen.
Mehrere Sprecher der SPD forderten, erst inhaltliche Vorgaben zu machen und dann über einen Finanzrahmen zu reden. Die bisherige Qualität der Arbeit in der OGS müsse beibehalten werden. Raimund Berg (Grüne) erklärte angesichts steigender Anmeldezahlen, eine Ausweitung des OGS-Budgets sei nicht möglich.
Also müsse man über Mehreinnahmen nachdenken, um die bisherige Qualität halten zu können. „Sind zum Beispiel höhere Einkommensgruppen bereit, mehr zu zahlen?“, fragte er.
Der Finanzrahmen von 1,76 Millionen Euro wurde am Ende mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen. Zugleich wurde auf Vorschlag von Raimund Berg die inhaltliche Ausgestaltung und Beitragsgestaltung an die Fachausschüsse verwiesen.
