Tönisvorst Haushaltsanträge und Friedhofsgebühren
Beim städtischen Etat für 2018 bleibt es bei einem Minus von 1,5 Millionen Euro.
Tönisvorst. Am 21. Dezember, drei Tage vor Weihnachten, will der Rat den Etat des kommenden Jahres verabschieden. Dann wird auch über die Anträge der Fraktionen entschieden. Zuletzt hatte noch die SPD einige Anträge gestellt. So wurde eine Planstelle für einen Streetworker beantragt, wobei die Sozialdemokraten davon ausgehen, dass sich daran der Kreis als zuständiger Jugendamtsträger mit 56 Prozent beteiligt.
Außerdem will die SPD im nächsten Jahr 200 000 Euro für externe Planungsbüros bereitstellen. Dazu Fraktions-Geschäftsführer Hans Joachim Kremser, zugleich Vorsitzender des Planungsausschusses in Tönisvorst: „Die entsprechenden Büros sollen uns bei der Bearbeitung von Bebauungsplänen helfen. Wir wollen dadurch weitere Verzögerungen vermeiden und dann schneller für die Bebaubarkeit der infrage kommenden Flächen sorgen.“
In einem weiteren Antrag sprachen sich die Sozialdemokraten dafür aus, die im Haushalt 2018 angestellten Kosten für Ausgleichsmaßnahmen (insgesamt 165 000 Euro) für Vorst-Nord weiterhin mit einem Sperrvermerk zu versehen, um diesen ökologischen Ausgleich erst dann zu realisieren, wenn alle Erlöse aus den Grundstücksverkäufen eingegangen sind. Damit ist Kämmerin Nicole Waßen natürlich einverstanden, zumal es diesen Sperrvermerk bereits seit 2016 gibt.
Die Kämmerin legte dem Hauptausschuss die aktuellen Daten zum Etatentwurf 2018 vor, mit den Veränderungen zum ursprünglich eingebrachten ersten Entwurf. Dabei waren die jüngsten Beschlüsse der Ausschüsse und die Anträge der Fraktionen bereits berücksichtigt. Nicole Waßen fasste zusammen, dass es trotz einer Verbesserung bei der Kreisumlage unter dem Strich sogar zu einer Verschlechterung um rund 40 000 Euro komme. Dies auch deshalb, weil die Kreisjugendamts-Umlage deutlich angestiegen sei. Es bleibe daher insgesamt bei einem Minus von rund 1,5 Millionen Euro.
Der Rat wird am 21. Dezember auch die künftige Friedhofssatzung mit den neuen Gebühren beschließen. Um einen weiteren Anstieg zu vermeiden, will die Verwaltung größtenteils die Gebührensätze erst einmal so belassen, wie sie jetzt sind. In der Vorlage wurde für die Zukunft von einem neuen Friedhofskonzept gesprochen. Dieses soll aber, da es der Verwaltung an entsprechender „Man-Power“ fehlt, von einem externen Büro erarbeitet werden. Fachbereichsleiter Marcus Beyer: „Gerade wird dazu die Ausschreibung vorbereitet.“
Peter Lambertz (UWT) erinnerte die Stadtverwaltung daran, dass man die gesamte Problematik mit allen Beteiligten, also auch mit den infrage kommenden Gärtnern und Steinmetzen, an einem Runden Tisch erörtern wolle. Dazu Bürgermeister Thomas Goßen: „Dieser Runde Tisch macht nur dann Sinn, wenn wir von dem externen Planungsbüro den entsprechenden Input haben.“ Goßen relativierte: „Auch bei einem neuen Konzept werden die Friedhofsgebühren nicht automatisch billiger.“
