Thomas Kutschaty zu Gast im Stahlwerk Becker Kreis-SPD läutet den Wahlkampf zur Kommunalwahl 2020 ein
Von Eva Scheuss · Thomas Kutschaty, Vorsitzender der Landtagsfraktion, nannte Mobilität, Infrastruktur und den digitalen Wandel als wichtigste Themen.
Am 13. September 2020 ist Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Dabei werden die Vertretungen der Städte, Gemeinden und Kreise sowie Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister neu gewählt. Bei der SPD im Kreis Viersen beginnt man sich langsam warm zu laufen. Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung wurden erste inhaltliche Überlegungen für das Wahlprogramm gesammelt. Ungewöhnlich und überraschend war der für die Begrüßung gewählte Ort. Im rustikal-industriellen Ambiente der großen Halle 4 im ehemaligen Stahlwerk Becker begrüßte Udo Schiefner, Kreisvorsitzender und Mitglied des Bundestags, rund 40 Gäste.
„Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit“, sagte er, betonte aber gleichzeitig, dass die SPD seit Jahrzehnten „die“ Stimme der Kommunen sei. Ein Schwerpunkt sei das Thema Mobilität. Mehr als 70 000 Menschen pendelten täglich aus dem Kreis Viersen hinaus, um zu ihrer Arbeit oder an ihren Studienort zu gelangen. Dabei biete der Kreis mehr als reine Schlafstädte. Als prominenter Gast und Mutmacher sprach Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag zu den Genossen an der Basis. Zunächst befreite er entschlossen das Rednerpult von allen störenden Accessoires, einschließlich SPD-Schuber.
Kutchaty zur Privatisierung: „Der Markt wird nicht alles regeln“
Dann wandte er sich souverän, wortgewandt, eine Hand leger in der Hosentasche, an seine Zuhörer. „Die Zeiten sind nicht einfach“, sagte er – wohl auch im Hinblick auf die desaströsen letzten Wahlergebnisse für die SPD. Das demnächst gewählte neue Führungsduo der SPD im Bund brauche Unterstützung von allen, betonte er. Er vertrat in vielen Punkten klassische sozialdemokratische Positionen. Man stehe an der Seite der Arbeitnehmer, sagte er. „Sie sollen nicht die Verlierer im anstehenden digitalen Wandel sein.“
Sein Vortrag drehte sich um die Zukunft des ländlichen Raums. Ein Begriff, den er gleich relativierte, in dem er sich in der großen Fabrikhalle des früheren Stahlwerks bedeutungsvoll umschaute. „Das Klischee vom ländlichen Raum stimmt so nicht mehr“, sagte er. 70 Prozent aller industriellen Arbeitsplätze seien hier angesiedelt. Auch sei dieses Gebiet längst keine Diaspora für die SPD mehr. Politik für den ländlichen Raum sei weit mehr als Agrarpolitik. Es gehe – diese Begriffe zogen sich wie ein Mantra durch alle Reden – um Mobilität, Infrastruktur und digitalen Wandel. Den Ausbau des 5 G Netzes müsse ausdrücklich „bis zur letzten Milchkanne“ erfolgen – eine Anspielung auf die gegenteilige Aussage von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU), die große Wellen geschlagen hatte. „Ein guter Internetanschluss ist für manche wichtiger als der Autobahnanschluss“, sagte Kutschaty.
Ein weiteres wichtiges Thema seien die ärztliche Versorgung auf dem Land, gegebenenfalls auch mit Hilfe von Telemedizin, ein gutes, breit gefächertes Bildungsangebot und flexible Arbeitszeiten. Die könnten trotz mancher Gefahren „auch eine Chance“ für Arbeitnehmer sein, gerade für die mit weiten Arbeitswegen. Die Mobilität im ÖPNV solle gefördert werden. Aber, klare Ansage: Ohne Individualverkehr gehe es in ländlichen Gebieten nicht. Investitionen sollten getätigt werden, denn vor allem „ökologische Schulden“ seien nicht mehr zu reparieren.
Deutliche Kritik übte Kutschaty an Privatisierungen im kommunalen Bereich: „Der Markt wird nicht alles regeln.“ Da seien Fehler gemacht worden. Während seine Limousine bereits davonrollte, machten sich die Teilnehmer unter Federführung von Hans Smolenaers, dem Geschäftsführer und Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kreistag an die inhaltliche Arbeit, nun in den „zivilen“ Räumen des Gründerzentrums, nur einige Schritte entfernt. In drei Arbeitskreisen rauchten die Köpfe.
Der Arbeitskreis „Mobilität im ländlichen Raum“ wurde moderiert von Udo Schiefner. Es ging unter anderem um das so genannte 365-Euro-Ticket. Der Arbeitskreis „Arbeit und Digitalisierung“, moderiert von Tanja Jansen, befasste sich mit einer besseren digitalen Ausstattung der Berufskollegs und entsprechenden Weiterbildungen für Lehrer. „Wohnen und Städtebau“ wurde moderiert von Hans-Joachim Kremser. „Das ist zunächst einmal Aufgabe der Städte und Gemeinden“, erklärte Hans Smolenaers. Einfluss nehmen könne der Kreis aber etwa über seine Wohnungsbaugesellschaft GWG. „Wir streben eine Wohnraumbedarfsermittlung für den gesamten Kreis an“, sagte er.
