Kitabeiträge: Mehr Hoffnung für die Eltern
CDU diskutierte über Beiträge für OGS und Kitas mit den Betroffenen.
Schiefbahn. „Ich glaube nicht, dass wir am Donnerstag in der Ratssitzung den Beschluss so fassen werden, wie die Verwaltung vorgeschlagen hat“: Johannes Bäumges, CDU-Fraktionsvorsitzender, machte den Eltern auf der CDU-Bürgerrunde im Vereinsheim des SC Schiefbahn mit Blick auf die OGS- und Kita-Beiträge Hoffnungen. Versprechen könne er jedoch nichts.
Bürgermeister Josef Heyes dämpfte durch seine Äußerungen die Erwartungen: „Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu einem Haushaltsausgleich zu kommen.“ Die finanzielle Lage sei so kritisch, dass die Löhne und Gehälter im Januar mit Kassenkrediten hatten finanziert werden müssen.
Das machte auf die rund drei Dutzend Besucher wenig Eindruck. Sie redeten Klartext: Da war von erschüttertem Vertrauen die Rede, nachdem die CDU im Jugendhilfeausschuss höhere Beiträge abgesegnet hatte. Dorothea Müller-Stassek, eine der Sprecherinnen der Elterninitiative: „Wir reden von Einzelschicksalen und Emotionen.“
Letztere kochten mitunter kurz hoch, Moderator Christian Pakusch sorgte aber immer wieder dafür, dass die Lage sich entspannte. Das war zum Beispiel der Fall, als Johannes Bäumges ein Papier vorgelegt bekam, das Eltern erarbeitet hatten und dessen Inhalt Bernhard Grotke vortrug. „Chapeau, sowas habe ich bislang noch nicht bekommen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Inhaltlich geht es darum, dass die Stadt künftig mehr Geld vom Land zu erwarten habe — die Ausgleichszahlungen nach dem Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe seien so hoch, dass der Wegfall der Geschwisterboni nicht mehr erforderlich sei (siehe Kasten).
„Wie ist die Stimmung in der Fraktion?“, wollte zum Schluss Gesine Adameck wissen. Bäumges verwies auf die folgenden Fraktionsberatungen, deren Ergebnisse am Dienstag bei Redaktionsschluss noch nicht feststanden. Man werde sie „schnellstmöglich“ in den Medien kommunizieren, versprach der Fraktionschef.
Bäumges sprach sich dafür aus, mit der Initiative in Kontakt zu bleiben — die hatte zuvor angeboten, sich im Rahmen der Zukunftswerkstatt für eine tragfähige Lösung einzusetzen. Sarah Bünsdorf als „Hausjuristin“ der Eltern, mahnte, das Verursacherprinzip nicht in den Vordergrund zu stellen — es handele sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Beitragssatzungsänderung dürfe nicht „mit heißer Nadel gestrickt“ werden.
