Nichtöffentliche Sitzung: Kreis rügt Stadt Willich
Die Aufsichtsbehörde in Viersen gibt dem Protest des Neerseners Ulrich Mischke statt.
Willich. „Man hat den Eindruck, dass bei der Willicher Verwaltung eine eindeutige Tendenz besteht, Themen im Zusammenhang mit der Pflegepolitik... ausschließlich in nichtöffentlichen Sitzungen zu behandeln.“ Es ist ein harter Vorwurf, den Ulrich Mischke (Foto) Richtung Stadtverwaltung erhebt. Und er sieht sich bestätigt. Nachdem der Sozialausschuss in seiner Mai-Sitzung das Thema „Entwicklung des Pflegebedarfs in der Stadt Willich“ in den nichtöffentlichen Teil geschoben hatte, hatte sich der Neersener mit einer Beschwerde an den Kreis als Kommunalaufsicht gewandt. Der rügt das Vorgehen der Willicher Verwaltung und des Ausschusses.
„Bis dahin war das Thema immer öffentlich behandelt worden“, sagt Mischke. Dieses Mal sollte es wohl nichtöffentlich behandelt werden. Begründung: Die Kreistagsmitglieder seien noch nicht informiert. Und, so die Verwaltung, weil die Kirchengemeinde St. Maria Neersen auf einem eigenen Grundstück ein Seniorenheim verwirklichen wollte. Das sei als Grundstücksangelegenheit somit automatisch nichtöffentlich.
Der Kreis sieht das anders. „Die Beratung des Tagesordnungspunktes in nichtöffentlicher Sitzung war weder ihrer seiner Natur nach erforderlich noch vorgeschrieben“, heißt es in der Stellungnahme von Kreisdirektor Andreas Coenen.
„Es waren Vertreter des Kirchenvorstandes und des Gemeiderates bei der Sitzung“, schildert Mischke die Situation. Diese hätten den Saal verlassen müssen, während er als Sachkundiger Bürger für die FDP bleiben durfte. Anschließend sei er natürlich gefragt worden, was denn der Ausschuss besprochen haben. „Darüber durfte ich doch nicht berichten“, sagt Mischke. Was bald anders laufen soll: „Künftig haben wir nun einen Hebel, dass das nicht mehr vorkommt.“
„Wir werden das jetzt natürlich nochmal intensiv prüfen“, verspricht Bürgermeister Josef Heyes. In einer Stellungnahme hatte er den Landrat gebeten, die Beschwerde zurückzuweisen. „Und in Teilen sehen wir uns durchaus bestätigt“, sagt der Bürgermeister. Offenkundig sei für ihn auf jeden Fall, dass man das auch anders sehen könne als der Kreis.
