Willich Rewe-Kauf ist der Politik zu riskant
CDU und SPD stimmen geschlossen dagegen, das Vorkaufsrecht wahrzunehmen.
Willich. Der Planungsausschuss gab dem Rat eine eindeutige Empfehlung — daran konnten auch die Enthaltung von Karl-Heinz Koch (FDP) sowie die Gegenstimmen von Christian Winterbach und Roland Müller (beide Die Grünen) nichts ändern: CDU und SPD stimmten geschlossen dagegen, das Vorkaufsrecht für das Rewe-Gelände samt Parkplatz auszuüben. Diesem Votum folgte gestern Abend auch der Stadtrat.
Christian Winterbach zeigte sich im Ausschuss enttäuscht, er hält das Risiko einer Ausgabe von mehr als elf Millionen Euro für die Stadt vertretbar. Das sehen die beiden großen Fraktionen ganz anders.
Die Ungewissheit, wie der Ausschuss entscheiden würde, dauerte zwei Minuten. „Wir empfehlen, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben“, erklärte Sonja Fucken-Kurzawa (CDU). „Wir schließen uns dem an“, sagte Ulrich Bünstorf (SPD) und fügte hinzu: „Das Risiko ist uns zu groß. Außerdem bleibt uns die Möglichkeit, über das Planungsrecht Einfluss zu nehmen.“
Christian Winterbach sah die Mitglieder nicht ausreichend informiert. Er mahnte, keine Empfehlung auszusprechen. Und brachte eine dritte Möglichkeit in die Diskussion ein: Auf das Vorkaufsrecht zu verzichten, aber Bedingungen festzulegen, die der Investor erfüllen muss. Außerdem sei es wichtig, direkten Kontakt zu dem Investor herzustellen.
Die Technische Beigeordnete Martina Stall steuerte einen wichtigen Aspekt bei: „Der Investor kann sich ohne die Zustimmung von Rewe keinen Zentimeter bewegen.“ Der Mietvertrag laufe über 20 Jahre. Es könne sein, dass sich da zwei Jahrzehnte nichts tue. Und: „Wir können den Investor zu nichts verpflichten.“
Christian Winterbach ließ sich davon nicht abschrecken: „Wenn wir das Vorkaufsrecht ausüben, können wir in 20 Jahren bestimmen, was auf dem Rewe-Gelände passiert.“ Der Investor sei kein Stadtentwickler, er wolle nur Kapital gewinnbringend anlegen.
„Ich habe damit ein Problem, ins finanzielle Risiko zu gehen“, erklärte Rainer Höppner (CDU). „Wir haben uns sachlich informieren lassen und haben erkannt, dass das Risiko zu hoch ist“, sagte Ralf Oerschkes (SPD).
Der Ausschuss-Vorsitzende Christian Pakusch (CDU) hält das Gebäude trotz der zuletzt durchgeführten Sanierung nicht für problemlos. Die Folge: „Bei Schäden könnten Investitionen und Mietminderungen auf die Stadt als Eigentümerin zukommen, was die Wirtschaftlichkeit verschlechtern könne.
„Ich würde den Investoren gerne mal in die Augen sehen um ein Gefühl dafür zu bekommen, ob wir auf das richtige Pferd setzen“, erklärte Karl-Heinz Koch. „Das bringt nichts“, erklärte Volker Hufschmidt. Was er hervorhob: „Der Investor kann nichts bauen, wenn wir den Plänen nicht zustimmen.“ rudi
