Schule Kirchplatz: Ist der Verkauf nicht rechtens?
Die FDP vermutet einen Verfahrensfehler. Außerdem fordert sie, eine mögliche Befangenheit von Ratsmitgliedern zu prüfen.
Tönisvorst. Ist die Entscheidung, Gebäude und Grundstück der ehemaligen Schule am St. Töniser Kirchplatz zu verkaufen, nicht rechtens? Das jedenfalls vermutet die FDP und beantragt, die Angelegenheit erneut im Stadtrat am 12. September zu behandeln.
Wie begründen die Liberalen ihr Vorgehen? „In der Zuständigkeitsordnung steht, dass ein Investor sich an den Bodenrichtwert zu halten hat und nicht mehr als fünf Prozent abweichen darf“, erklärt FDP-Fraktions-Chef Torsten Frick auf Nachfrage der WZ. Sonst sei nicht der Liegenschaftsausschuss, sondern der Rat zuständig. Genaue Zahlen will er nicht nennen.
Investor Tecklenburg hatte den Richtwert in seinem Angebot mit 400 Euro angegeben. Was dazu führen könnte, dass das gesamte Verfahren null und nichtig ist. Dabei ist die Frage des Bodenrichtwertes nicht ganz einfach zu klären.
Die FDP stößt sich zudem daran, dass der Liegenschaftsausschuss solche wichtigen Verkaufsentscheidungen trifft. „Gerade das sollte der Rat machen“, fordert Torsten Frick. „Unabhängig von der Größenordnung kann es doch nicht sein, dass der Stadtrat außen vor ist.“ Und der Bürger werde so überhaupt nicht mitgenommen, ärgert sich der Liberale.
Die Entscheidung des Ausschusses sei „äußerst intransparent“ gewesen, Frick spricht von „unglaublichen Vorgängen“. Deshalb soll künftig der Stadtrat über den An- und Verkauf von bebauten und unbebauten Grundstücken entscheiden, so der Antrag der FDP.
Die Partei richtet aber auch eine Anfrage an den Bürgermeister, die dieser in der nächsten Ratssitzung am 18. Juli beantworten soll. Hier geht es darum, ob Mitglieder des Rates nach einer Vergabe mit Aufgaben betraut wurden, die just mit der Vergabe zu tun hatten. Die FDP spielt auf die Position des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators (Sigeko) an. Die WZ hatte berichtet, dass der frühere CDU-Fraktions-Chef Horst von Brechan mehrfach auf städtischen Baustellen diese Funktion ausgeübt hatte. Von Brechan ist zudem Vorsitzender des Liegenschaftsausschusses.
In diesem Zusammenhang möchte die FDP auch wissen, wer auf welchen Baustellen Sigeko war und ob diese Tätigkeit dem Bürgermeister übermittelt wurde. Außerdem solle der Bürgermeister überprüfen, ob in solchen Fällen eine Befangenheit vorliegt. Nicht zuletzt soll geklärt werden, wie die Tätigkeit des Sigeko entlohnt wird.
