Abgeordnete im Gespräch In Berlin ist alles möglich
Willich/Kempen/Berlin · Nach dem Rückzug von Andrea Nahles bebt das politische Berlin. Die Abgeordneten des Kreises Viersen, Uwe Schummer und Udo Schiefner, erleben mal wieder turbulente Zeiten.
„Brennpunkt“ im Ersten, „Spezial“ im Zweiten, die Online-Medien und sozialen Netzwerke überschlagen sich – mit dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles sind im politischen Berlin mal wieder turbulente Zeiten angebrochen. Mittendrin sind die beiden Abgeordneten aus dem Kreis Viersen, Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD). Bei allen Turbulenzen, die die Große Koalition (GroKo) schon hinter sich hat, merkt man sowohl Schummer als auch Schiefner im Gespräch an, dass dieses Mal eine ganze Menge mehr auf dem Spiel steht.
„Alles ist möglich. Und keiner kann wirklich absehen, wie es ausgeht“, sagt Uwe Schummer auf die Frage zur Zukunft der Großen Koaltion. Aus seiner Sicht hängt nun alles davon ab, wie sich die SPD personell neu aufstellt und welche Ziele die neue Führung dann verfolgt. Darauf müsse man nun in Ruhe warten.
Die aktuellen Turbulenzen sind nach Angaben des CDU-Abgeordneten besonders ärgerlich, weil der politsche Betrieb derzeit „überaus gut“ funktioniert. „Die Fraktionen arbeiten mit einer handlungsfähigen Regierung zusammen“, sagte Schummer am Dienstag, kurz nachdem er aus mehreren Gremiensitzungen kam. „Wir haben wieder viele Gesetzespakete auf den Weg gebracht. Mit großer Kompromissfähigkeit ist es CDU und SPD gelungen, wegweisende Entscheidungen zu treffen“, so Schummer. Konkret sei es in diesen Tagen um die Themen Migration und Fachkräftemangel gegangen. „Ich habe selten eine Regierungskoaltion erlebt, die so fleißig arbeitet.“
Demgegenüber stehe die Wahrnehmung in der Bevölkerung und in den Medien. „Mal wieder ist eine Partei mit sich selbst beschäftigt“, sagt Schummer zur Lage in der SPD. Dabei müsse die deutsche Regierung nun starke Positionen einnehmen. „Im nächsten Jahr übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Unsere europäischen Nachbarn brauchen Antworten von uns“, so Schummer. Ebenso wartet ein Großteil der Bevölkerung auf Antworten in Sachen Klimaschutz. Antworten, die die CDU, wie Schummer einräumt, derzeit nicht geben kann. „Und dann gibt es im Osten des Landes ein zentrales Demokratie-Problem“, ergänzt der Neersener. Da helfe das öffentliche Personalgeplänkel nicht weiter.
Udo Schiefner sieht die Lage mit Blick auf die Handlungsfähigkeit der GroKo ähnlich wie Schummer. „Von Handlungsunfähigkeit in der Regierung oder in der SPD-Fraktion kann überhaupt keine Rede sein. Ich erlebe ein sehr engagiertes Parlament. Die von Teilen der Medien ausgerufene Staatskrise gibt es nicht. Und sie droht auch nicht“, sagt der Kempener.
Ohne Frage befinde sich die SPD in einer tiefen Krise. Den nun vorgezeichneten Weg aus der Krise unterstützt der Abgeordnete vom Niederrhein. „Es soll nun ein transparenter Prozess angestoßen werden, um eine neue Parteiführung zu finden. Da müssen die Mitglieder eingebunden werden. Das muss der zentrale Anspruch der nächsten Wochen sein“, so Schiefner. Die Bewerber oder Bewerberinnen um den Vorsitz sollten sich den Mitgliedern ausführlich stellen. Die Zukunft der SPD müsse nun auf eine breite Basis gestellt werden. Ähnlich offen sei das Verfahren in den 90er Jahren gewesen, als es zwischen Rudolf Scharping, Oskar Lafontaine und dem letztlichen Sieger und späteren Kanzler Gerhard Schröder um den Führungsanspruch ging. Dass derzeit so viele SPD-Größen nichts mit dem Vorsitz zu tun haben wollen, will Schiefner indes nicht überbewerten: „Wenn wir einen transparenten und mitgliederbasierten Prozess wollen, wäre es jetzt auch viel zu früh, sich hinzustellen und den Führungsposten zu beanspruchen.“
Zur Zukunft der Großen Koaltion sagt Udo Schiefner, dass die SPD die Debatte darüber führen muss. „Es ist ja ohnehin vereinbart worden, dass wir eine Halbzeit-Bilanz ziehen“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende. An diesem Vorhaben sollte man festhalten – „sachlich und unaufgeregt“. Dann müsse man im Herbst sehen, wohin das führt, so Schiefner, der die GroKo aber grundsätzlich für ein erfolgreiches Arbeitsmodell hält.
Bei Uwe Schummer, der seit 2002 im Bundestag sitzt, ist die offene Zukunftsfrage der schwarz-roten Koalition auch mit einer persönlichen Frage verbunden. Schließlich hatte der Willicher vor der Bundestagswahl 2017 angekündigt, dass es seine letzte Legislaturperiode in Berlin sein wird. Planmäßiges Karriereende im Politikbetrieb ist also 2021. Und was passiert, wenn vorzeitige Neuwahlen anstehen? „Dann werde ich mich mit meinen Kollegen vom Kreisvorstand dazu beraten“, so Schummer. Stand jetzt geht er aber davon aus, dass er nicht noch einmal antreten wird – egal ob 2019, 2020 oder 2021. Im Alltag gehen Schummers Gedanken aber nicht so weit. „Ich halte es für das Beste, wenn diese Koaltion mit ihrer erfolgreichen Arbeit weitermacht.“
Und bevor es zu Neuwahlen kommt, gebe es auch noch andere Möglichkeiten. Als die SPD nach der Wahl mit sich um die GroKo rang, gehörte Schummer zu denjenigen, die eine Minderheitsregierung für machbar hielten. Das ist heute immer noch so. „Ich halte das für ein interessantes Modell. Wenn sich eine Regierung von Thema zu Thema Mehrheiten suchen muss, wird die parlamentarische Arbeit deutlich aufgewertet. Das finde ich spannend“, so Schummer.
