SPD-Kreisparteitag ohne Jäger
Der Minister sagte ab, dafür kam Hans-Willi Körfges.
Willich. Abgesagt! Innenminister Ralf Jäger gab den Genossen des SPD-Kreisparteitages am Donnerstagabend in Schiefbahn kurzfristig einen Korb.
An sich sollte der im Zusammenhang mit dubiosen Parteispenden in die Kritik geratene Duisburger zum Thema „Starke Städte — Starkes Land“ eine Rede halten — doch wegen einer „sicherheitspolitischen Konferenz“ habe er am Nachmittag absagen müssen, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Hans-Willi Körfges.
Der war kurzfristig eingesprungen — obwohl er sich doch eigentlich von den Strapazen der Nicht-Abstiegs-Feier seiner Gladbacher Borussia erholen wollte.
Körfges löste seine Aufgabe ähnlich souverän wie die Kicker vom Nordpark: Bei einem Parforceritt durch Landes- und Bundespolitik machte er sich mal über den CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann lustig („man soll ja keine Witze über Namen machen“), wenig später lobte er den gleichen Mann wegen dessen Kompromissbereitschaft in Sachen Schulreform.
Im Mittelpunkt der Körfges-Rede standen aber die Finanzprobleme von Land und Kommunen und der Weg, auf dem die SPD diese Probleme überwinden will. Nothaushalte seien zum täglich Brot geworden: Schon 164 Kommunen in NRW stünden unter einem Haushaltssicherungskonzept.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes allein könne die Lücke nicht schließen: Der Bund müsse sich zur Hälfte an den sozialen Lasten von über 20 Milliarden Euro beteiligen, so Körfges.
Und er betonte, dass keine Kommune im Land kollabieren dürfe, denn sonst drohe ein Dominoeffekt. Die über 80 Delegierten nahmen es mit viel Applaus auf. Danach wurde es in sechs Anträgen konkreter.
Darin fordert die SPD unter anderem, dass auf Kreisebene die Schulentwicklungsplanung koordiniert werden müsse. In Sachen Nahverkehr sei die Verlängerung der Regiobahn „unabdingbar“, in den Regionalbahnen müsse es eine Taktverdichtung geben.
