Stadtrat: Bedenken gegen Sparkurs
Außer dem Haushalt gab’s eine ganze Reihe weiterer Themen.
Tönisvorst. Über den von Kämmerin Nicole Waßen eingebrachten Etat-Entwurf 2014 werden die Fraktionen jetzt beraten. In einer ersten Stellungnahme sprach SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Horst davon, dass er „massive Bedenken“ gegen den beabsichtigen Stellenabbau habe. Nicole Waßen hatte in ihrem Sparpaket davon gesprochen, dass in den nächsten zehn Jahren bei der Verwaltung 24 Stellen wegfallen beziehungsweise nicht mehr besetzt würden.
Dadurch ließen sich in den Folgejahren jeweils bis zu 1,1 Millionen Euro einsparen. Ziel sei allerdings eine jährliche Einsparung von 2,4 Millionen Euro. Die Kämmerin kündigte weitere Sparvorschläge an, dabei werde es auch um Entgelte für die Benutzung der Sporthallen gehen.
Der Etat-Entwurf weist ein Defizit von 3,8 Millionen Euro aus. Wie bereits in den Fachausschüssen diskutiert und befürwortet, folgte der Rat einstimmig den neuen Friedhofs-, Straßenreinigungs- und Abfallgebühren. Den Wirtschaftsplan des städtischen Abwasserbetriebes lehnten sechs Ratsmitglieder aus Reihen von FDP und UWT ab. Marcus Thienenkamp begründete dies mit der Eigenkapitalverzinsung, die für die Liberalen wegen der damit verbundenen „Gewinnerzielung für die Stadt“ nicht transparent und mithin für die Bürger nicht tragbar sei.
Durch die Einrichtung einer Wohnungsberatungs-Agentur, ein Angebot des Kreises, soll zukünftig das Wohnen im Alter erleichtert werden. Bürgermeister Goßen berichtete davon, dass noch in diesem Jahr eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis geschlossen werde und dass voraussichtlich am 1. Februar 2014 gemeinsam mit der Stadt Willich diese Agentur mit festen Sprechzeiten auch im St. Töniser Rathaus beginnen werde.
Die 26-jährige Alina Leuchtenberg (SPD) gehört jetzt dem Rat der Stadt Tönisvorst an. Die Tochter des ehemaligen Landtagsabgeordneten Uwe Leuchtenberg (55) wurde jetzt vereidigt. Sie übernimmt die Nachfolge von Rolf Köster, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr weitermacht. Alina Leuchtenberg war bisher sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport.
Einstimmig wählte der Rat Rosa-Maria Papenfuß-Wöchtl zur neuen Schiedsfrau für St. Tönis. Sie soll im Februar 2014 die Nachfolge von Hermann-Josef Thünemann übernehmen, der aus Tönisvorst wegzieht. Das Amtsgericht Kempen muss die neue Schiedsfrau formell noch bestätigen.
Der Bürgermeister berichtete von einem weiteren Gespräch bei der Bezirksregierung. Ohne konkret zu werden, sprach der Bürgermeister bei der künftigen Flächenentwicklung von „für Tönisvorst positiven Ansätzen“. Er erhoffte sich weiterhin, dass auch Tönisvorst vom „Überschwappeffekt“ von Düsseldorf profitieren könnte. Will heißen: dass auch die Nachbarkommunen im Kreis Viersen bei einer Ausdehnung von Wohnbauflächen profitieren könnten. Hier wartet Goßen aber noch auf eine Antwort der Bezirksregierung. schö
