Stadtrat: Heiße Diskussionen um Elternbeiträge für Kita und Schule
Die FDP nennt Verhalten der CDU „armselig“.
Willich. Im Grunde waren sich bei der Diskussion über die Elternbeiträge für Kindergärten und Offene Ganztagsschule im Stadtrat alle einig. Doch bevor das Thema einstimmig in die Zukunftswerkstatt geschoben werden konnte, lieferten sich die Fraktionen teils hitzige Wortgefechte.
Moderat gab sich Johannes Bäumges (CDU): Was von seiner Fraktion im Jugendhilfeausschuss beschlossen worden sei, müsse der Rat nicht zwingend so umsetzen. Er empfahl vielmehr, das Thema nun in der Zukunftswerkstatt „ganzheitlich“ zu betrachten.
Bernd-Dieter Röhrscheid (SPD) war sich in diesem Punkt zwar einig mit Bäumges, wollte die CDU aber nicht ungeschoren davonkommen lassen: Wie schon beim Thema zweite Gesamtschule oder Kanstanienfällung habe eine Bürgerinitiative die Union auf den Boden der politischen Tatsachen zurückgeholt: „Die CDU hat nichts dazugelernt.“
„Armselig“ nannte Hans-Joachim Donath (FDP) das Verfahren mit Blick auf das Verhalten der CDU. Der SPD warf er Doppelzüngigkeit vor, da die doch mit ihrer Zustimmung zum Haushalt 2013 grünes Licht für die Erhöhung der Elternbeiträge gegeben habe. Ein Punkt, den Bernd-Dieter Röhrscheid empört zurückwies: Anders als die Liberalen lehne die SPD wegen eines Streits um 116 000 Euro nicht einen Millionen-Haushalt ab.
Raimund Berg (Grüne) bekannte offen, dass seine Fraktion sich für eine Erhöhung der Elternbeiträge ausgesprochen habe — allerdings sozialverträglich, weshalb man sich im Jugendhilfeausschuss enthalten hatte. Die Frage müsse beantwortet werden, wie man den Wunsch nach einem OGS-Platz für jedes Kind finanzieren könne.
Auf die Finanzen kam auch Paul Schrömbges (CDU) zu sprechen. „Wir müssen uns darum kümmern, wie wir die Deckungslücke schließen“, betonte er mit Blick auf den städtischen Haushalt. Dort hatte Kämmerer Willy Kerbusch in diesem Jahr Mehreinnahmen von 116 000 Euro und ab 2014 von 280 000 Euro durch den Wegfall des Geschwisterbonus eingeplant. Er empfahl mit Blick auf weitere Ausgaben für Inklusion und U 3-Betreuung: „In der Zukunftswerkstatt müssen wir über mehr als nur Elternbeiträge diskutieren.“
Die Finanzsituation der Stadt hat sich nach Auskunft des Kämmerers nicht verbessert. Im Gegenteil: Da für 2012 eine Firma Steuern zurückgefordert hat, werde man den Haushalt voraussichtlich nicht ausgeglichen gestalten können. Aktuell habe man das Konto der Stadt mit 34 Millionen Euro Kassenkrediten belastet. „Ohne das beschlossene Sparpaket ist der Haushalt nicht in den Griff zu kriegen“, so Kerbusch.
