Finanzen in Willich Stadtrat bestätigt Haushaltssperre für Willich auch formal
Willich · Die Haushaltssperre war bislang nur vom Kämmerer verhängt worden. Der Rat als letzte Instanz musste zustimmen. Das ist nun geschehen.
(djm) Der Willicher Rat hat am Mittwochabend nicht nur den Haushaltsentwurf 2024 von Kämmerer Raimund Berg zur Kenntnis genommen, sondern auch die Haushaltssperre für das Restjahr 2023 bestätigt – mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und für Willich. Die SPD enthielt sich. Die Politiker beauftragten die Verwaltung zudem, eine Liste vorzulegen, welche Streichungen geplant sind und mit welchen Folgen. Das hatte im Kern die SPD in einer Anfrage zur Ratssitzung gefordert. Bürgermeister Christian Pakusch sagte, es gebe eine Liste, sie umfasse mehr als 140 Punkte. Die Verwaltung wird sie – mit Zusatzinformationen versehen – dem Haupt- und Finanzausschuss vorlegen.
Der Hintergrund ist bekannt: Der Haushalt 2023 war ohnehin mit einem geplanten Minus von sechs Millionen Euro verabschiedet und von der Kommunalaufsicht genehmigt worden. Allerdings hat es im Jahresverlauf Veränderungen gegeben, so Berg: Willich erhielt vier Millionen Euro weniger an Anteilen aus den Steuereinnahmen des Bundes, zum anderen wurden in verschiedenen Bereichen höhere Leistungsaufwendungen notwendig. So hatte sich zu Ende August das Defizit auf mehr als zehn Millionen Euro vergrößert. Berg betonte, dass nicht pauschal alle freiwilligen Zuschüsse an die Vereine gestrichen werden, aber dass er genau hinsehen wolle: Zuschussanträge, die sich auf mehr als 2500 Euro belaufen, sollen durch den Kämmerer geprüft werden. Er berichtete auch, dass einige Willicher Vereine bereits jetzt aus Fairnessgründen auf Zuschüsse verzichten. Insgesamt gelte für die Vereine erst einmal, dass sie in ihrer gewohnten Arbeit fortfahren sollten.
Bergs grundsätzliches Sparprinzip sei es, nicht notwendige Ausgaben zu streichen und etwa auf Verschönerungen zu verzichten. Notwendige Reparaturen sollen gemacht werden. Das Rechnungsprüfungsamt habe mitgeteilt, dass durch eine solche Strategie seit dem 31. August bereits eine Viertelmillion Euro eingespart wurde, so Berg. Insgesamt sieht er ein Einsparpotential im siebenstelligen Bereich. Hendrik Pempelforth (SPD) fragte, wie sich die Sperre auf den Bereich Jugend und Soziales auswirke. Berg warnte davor, diesen Bereich pauschal aus einer Sperre herauszunehmen. Das wäre eine „Riesensumme“ und würde den Haushalt 2024 genehmigungspflichtig machen. Florian Purnhagen (CDU) fragte, ob es Informationen gebe, wie sich die anteiligen Einnahmen aus den Bundessteuern entwickeln werden und ob das im Haushaltsentwurf 2024 berücksichtigt worden wäre. Berg erklärte, dass die Verwaltung für die Planung Orientierungszahlen des Landes nutze. Diese sind für ihn aber nicht klar formuliert, und das Ministerium erkläre sich nicht.
