Haushalt 2021 Grüne wollen am Schiefbahner Dreieck eine Ampel statt eines Kreisverkehrs
Willich · Um Maßnahmen aus dem neuen Mobilitätskonzept umsetzen zu können, soll anderswo gespart werden. Partei will zudem beim Thema Inklsion am Ball bleiben.
(msc) Die Corona-Pandemie hat auch der Stadt Willich einen finanziellen Schaden in Millionenhöhe beschert – allein rund 20 Millionen Euro werden es 2020 gewesen sein, so Kämmerer Willy Kerbusch in der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Keine guten Vorzeichen also, um den Etat für das laufende Jahr zu beschließen, was in der Ratssitzung am 28. April geschehen soll. Die Willicher Grünen haben einen Betrag von 1,3 Millionen Euro ausgemacht, der den Stadthaushalt in den kommenden Jahren belasten werde – und nach dem Willen der Grünen zum Teil lieber für andere Zwecke ausgegeben werden sollte. Es geht um den geplanten, aber noch nicht beschlossenen Kreisverkehr an der Ecke Korschenbroicher Straße/ Willicher Straße am „Schiefbahner Dreieck“.
„Eine Ampel reicht an dieser Stelle völlig und ist deutlich billiger“, sagt Christian Winterbach, Fraktionsvorsitzender der Willicher Grünen. Ziehe man 400 000 Euro für die Ampelanlage ab, blieben 900 000 Euro übrig, die man verteilt auf die nächsten drei Jahre für Maßnahmen ausgeben könne, die sich aus dem neuen Mobilitätskonzept für die Stadt Willich ergeben, das gerade erarbeitet wird. Die Tatsache, dass im Regionalplan noch eine Nordumgehung für Schiefbahn verzeichnet ist, die ebenfalls an den Kreisverkehr angebunden würde, sehen die Grünen gelassen. Denn derzeit gibt es in der Willicher Politik und auch in der Verwaltung Bestrebungen, die Nordumgehung endgültig zu streichen. „Wir wollten die Nordumgehung nie“, sagt Winterbach. Das wird sich vermutlich in den nächsten Wochen oder Monaten entscheiden.
Grüne fordern
konkrete Maßnahmen
Entscheidender ist für die Grünen, dass aus dem neuen Mobilitäts- und Verkehrskonzept endlich konkrete Maßnahmen entwickelt werden, bisher gibt es lediglich eine Analyse des Ist-Zustands. „Wir brauchen Eckpunkte, über die die Politik abstimmen kann“, sagt Claudia Poetsch, Vorsitzende der Willicher Grünen. Ihre Partei möchte gern etwas für die Radfahrer in der Stadt tun und hatte bereits mit Blick auf den Haushalt 2021 beantragt, dass die Stadt ein Förderprogramm auflegt, das Eigentümer von Mehrfamilienhäusern finanziell unterstützt, wenn diese überdachte und ebenerdige Fahrradabstellplätze installieren, sodass die Bewohner der Häuser ihre Räder bequemer nutzen können. Dieser Antrag wurde aber bereits von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Zudem möchten die Grünen, dass auf dem Willicher Marktplatz mehr und geeignetere Fahrradständer aufgestellt werden.
Gescheitert sind die Grünen auch mit ihrem Antrag, einen Inklusionskompass zu erstellen und dafür eine halbe Stelle in der Stadtverwaltung einzurichten. Der Inklusionskompass sollte eine Übersicht über Angebote zu barrierefreien Gaststätten und Hotels, Selbsthilfegruppen, Therapieangeboten, Urlaubsangeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen, Hilfen und Dienstleistungen in Willich und näherer Umgebung geben und Infiormationen für Betroffene gebündelt und frei von Trägerinteressen bereitstellen. Claudia Poetsch ist enttäuscht, dass der Antrag keinen Anklang fand. „Inklusion ist in Willich kein Thema, aber für Menschen mit Behinderung existenziell wichtig. Ich werde weiterbohren, denn das ist ein schwaches Signal an Menschen mit
Behinderung.“