Willich: „Haushalt krisenfest machen“
Kämmerer Willy Kerbusch stemmt sich gegen größeres Haushaltsloch.
Willich. Wohin steuern die Willicher Stadtfinanzen? Die Beantwortung dieser Frage ist im Moment eine Hauptbeschäftigung von Stadtkämmerer Willy Kerbusch. Einige handfeste Anhaltspunkte hat er schon. "Bis 30. Juni haben wir 22 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen, Zielvorgabe sind 29,5 Millionen. Alles unter 28 Millionen wäre sehr ärgerlich." Ende August wird Kerbusch wissen, wohin die Reise geht. Im Moment ist er vorsichtig optimistisch: "Zumindest bei der Einkommensteuer schneiden wir etwas besser ab als gedacht." Ob das auch für die Gesamtsituation gelten könnte? Schulterzucken.
Horrorvision des Kämmerers wäre es, wenn das Loch im Haushalt weiter wächst. Im Vorjahr war er von neun Millionen Euro Defizit ausgegangen, weitere 3,4 Millionen Euro kamen im Frühjahr dazu. Schon damals wurde mit einem Sparpaket reagiert, um das Heft des Handelns in der Hand zu halten: Wird das Minus zu groß, schaltet sich der Kreis als Aufsichtsbehörde ein und schreibt den Willichern vor, wofür sie Geld ausgeben dürfen - und wofür nicht.
Kerbusch und die Politik sind sich einig: So weit darf es nicht kommen. Daher wurde schon jetzt beschlossen, dass der Haushalt fürs nächste Jahr erstmals seit Jahrzehnten nicht im Herbst, sondern erst im nächsten Frühjahr eingebracht wird. "Bis dahin haben wir mehr Zeit für die Beratungen", sagt Kerbusch.
Grundlagen dafür werden in einer Finanzkommission geschaffen, in der Vertreter aller Parteien sitzen. "Eine basisorientierte Haushaltberatung. Das finde ich gut", sagt Kerbusch. Man müsse sich fragen, wie sich die Stadt Willich in Zukunft aufstellt, was man sich noch leisten wolle.
In dem Arbeitspapier "Unser Weg aus der Finanzkrise - Teil II" hat er schon im Frühjahr einige Vorschläge gemacht, wo gespart werden kann und wo zusätzliche Einnahmen möglich sind. Einiges davon - etwa zur interkommunalen Zusammenarbeit oder zur energetischen Verbesserung der städtischen Gebäude - wurde von der FDP schon aufgegriffen.
Weitere Vorschläge, um die Einnahmen zu verbessern, liegen bereit und klingen nicht immer lustig. Da ist von Sondernutzungsgebühren für Straßen und Wege die Rede ("Pflaster-Zaster"), von der Erhöhung der Hundesteuer, der Einführung einer Sexsteuer und der Erhöhung der Grundsteuern A und B. "Bevor wir von anderen dazu gezwungen werden", so Kerbusch.
Von den Maßnahmen, die die neue Landesregierung zu Gunsten der Kommunen angekündigt hat, erwartet Kerbusch zumindest an einer Stelle Entlastung: Die Beteiligung der Gemeinden an der Grunderwerbssteuer könne etwas bringen. Beim so genannten Entschuldungsfonds ist er skeptisch: "Das Geld versickert doch gleich wieder." Hoffnung hat er auf mehr Schlüsselzuweisungen vom Land. "Wir hatten extrem große Steuereinbrüche."
Das Gesamtziel hat "Steuermann" Kerbusch klar vor Augen: "Wir müssen den Haushalt krisenfest für die Zukunft machen." Anderenfalls könne es bei einer weiteren Finanzkrise eng werden für die Stadt.
