(svs) Der Rat der Stadt Willich hat die vom Kämmerer Raimund Berg verhängte Haushaltssperre beschlossen – bei Enthaltung der SPD. Diese fordert, trotz angespannter Wirtschaftslage zusätzlich städtische Zuschüsse für den Jugend- und Sozialbereich von der Sperre auszuklammern. Dieser Forderung folgten die anderen Fraktionen
nicht.

Die Finanzsituation in der Stadt Willich verschärfe sich bereits seit längerer Zeit, sagt Parteichef Lukas Maaßen. Daher hatte Berg Ende August eine Haushaltssperre verhängt, um die Ausgaben der Kommune zu drosseln. Maaßen betont, die Haushaltssperre habe zur Folge, dass nur noch Aufträge erteilt und Aufwendungen sowie Auszahlungen geleistet werden dürften, wenn eine rechtliche Verpflichtung bestehe, oder diese zur Weiterführung der städtischen Aufgaben maßgeblich seien.

In der Vorlage zur Ratssitzung schlug der Kämmerer vor, Haushaltsmittel, die als freiwilliger Zuschuss an Vereine im Haushalt vorgesehen waren, aus der Haushaltssperre grundsätzlich heraus zu nehmen. Das befürworte die SPD-Fraktion, sagt Maaßen. Die Fraktion beantragte, auch die Bereiche Jugend und Soziales von der Sperre auszuklammern. „Einsparungen treffen arme Menschen in unserer Stadt zuerst. Das wollten und wollen wir weiterhin verhindern“, erklärt Maaßen, der auch Fraktionsvoritzender ist. Da alle anderen Fraktionen die Vorlage in der vorgelegten Form befürworteten und dem Antrag nicht folgten, habe sich die SPD enthalten. „Bevor auch nur ein Euro bei Bildung, Jugend und Sozialem eingespart wird, muss der Willicher Luxus unter die Lupe genommen werden“, fordert Maaßen und nennt die Schlossfestspiele oder die vier Bürgerbüros.

Er fordert auch Zahlen zur Behauptung, die Ausklammerung der Bereiche Jugend und Soziales würde die Sperre überflüssig machen. Diese Zahlen haben die Verwaltung nicht vorgelegt, weshalb die SPD sie zur Oktober-Sitzung forderte. Dann will die SPD-Fraktion erneut darauf hinwirken, dass Zuschüsse für Jugend und Soziales von der Haushaltssperre ausgeklammert werden.