Laschet sieht sich nicht als Vermittler im Forst-Streit
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht keinen Spielraum für eine Vermittlung der Landesregierung im aufgeheizten Konflikt um den Hambacher Forst. Es liege jetzt am Energiekonzern RWE, ob und wann er mit Rodungen beginne, sagte Laschet am Donnerstag in Düsseldorf.
Es gebe keine rechtliche Möglichkeit, in einer so kurzen Zeit bis zum Beginn der Rodungszeit Anfang Oktober zu einer neuen energiewirtschaftlichen Beurteilung zu kommen. Weder die Landesregierung noch der Landtag seien derzeit damit beschäftigt, „völlig neue Leitentscheidungen zu fällen“.
RWE habe die rechtlichen Genehmigungen zum Roden, und die Kohle-Kommission in Berlin habe klar gemacht, dass der Hambacher Forst nicht in ihr Mandat falle. Auch einen Rodungsaufschub bis Anfang kommenden Jahres, wenn die Kohle-Kommission ihre Arbeit beendet habe, sieht Laschet skeptisch. Dadurch werde sich die Gefährdungslage nicht ändern. „Egal, was in Berlin beschlossen wird, damit ist die Lage am Hambacher Forst nicht befriedet.“ Wenn man den Eindruck vermittele, dass in Berlin Entscheidungen zu dem Wald bei Aachen getroffen würden, „streut man den Menschen Sand in die Augen“.
RWE selber müsse aber auch verantwortlich handeln, sagte Laschet. „Jeder Akteur ist da gefragt.“ Sorge bereite ihm die „Gewaltbereitschaft von Menschen, die quer aus Europa im Hambacher Forst einsickern“. Umweltverbände verlangen von RWE, während der Kommissionsarbeit keine Bäume in dem alten Wald zu fällen. Sie erwägen, andernfalls die Kommission zu verlassen.
